Krankenversicherung
AOK will Milliardenreserven nicht rausrücken

Die Krankenversicherung hat so viel Geld auf der hohen Kante wie nie, doch in zwei Jahren drohen laut AOK neue Milliardenlöcher. Die Kasse sieht jetzt die Zeit für durchgreifende Reformen gekommen.
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BerlinDurch einen Verzicht auf Wahlgeschenke und mutige Reformen bei Kliniken und Ärzten kann laut AOK der Trend zu immer höheren Krankenkassenbeiträgen dauerhaft gebrochen werden. Dafür müsse die Rekordreserve der gesetzlichen Krankenversicherung von fast 22 Milliarden Euro aber erhalten werden. Schritte gegen Verschwendungen und fragwürdige Abläufe in Kliniken und Praxen müssten schnell kommen, forderte AOK-Verbandschef Jürgen Graalmann bei einer Veranstaltung in Potsdam. Die Bundesregierung dürfe die Reserven nicht verpulvern. Wegen bröckelnder Einnahmen und höherer Ausgaben drohten in zwei Jahren neue Finanzlöcher bei den Kassen.

„Wir gehen davon aus, dass wir ab 2014, 2015 echte Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung haben werden“, sagte Graalmann. Derzeit haben die Einzelkassen und der Gesundheitsfonds 21,8 Milliarden Euro angesammelt. Als Grund für sein Negativszenario nannte Graalmann erwartete höhere Ausgaben für die Krankenhäuser, das Auslaufen von höheren Rabatten der Pharmahersteller sowie eine sich abflachende Konjunktur. Zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben klaffe bereits seit Jahren eine Lücke von vier Milliarden Euro pro Jahr - diese wachse dann auf fünf Milliarden.

„Es fällt der Gesundheitspolitik schwerer, den Feuerwehrmann zu spielen“, mahnte Graalmann. Die Schuldenbremse erschwere höhere Steuerzuschüsse, einem weiteren Drehen an der Beitragsschraube fehle es an Akzeptanz. Der AOK-Verbandschef warnte vor Schnellschüssen. So sei erst nach der Bundestagswahl die Zeit für Änderungen bei der Praxisgebühr gekommen. Man brauche aber nicht unbedingt mehr Geld. „Ich sehe nicht die Notwendigkeit für höhere Beitragssätze.“ Vor zehn Jahren stieg der durchschnittliche Kassensatz über 14 Prozent, heute liegt der Einheitssatz bei 15,5 Prozent.

„Wir haben mit den Rücklagen die historische Chance, die gesetzliche Krankenversicherung sturmfest zu machen“, so der AOK-Chef. „Um das zu erreichen, muss man die Rücklagen schützen und darf sie nicht kurzfristig verpulvern.“ Graalmann forderte: „Wir brauchen auf breiter Front endlich Korrekturen bei strukturellen Defiziten.“

So führt laut AOK-Vorstand Uwe Deh vor allem eine riesengroße Zahl kleiner Krankenhäuser zwischen Ostsee und Bodensee dazu, dass insgesamt zu viel und regional unterschiedlich häufig operiert werde. Die oft mangelhafte Qualität der Kliniken habe Deutschland in punkto Gesundheit in der Rangliste „Euro Health Consumer Index“ binnen drei Jahren von Platz 6 auf Platz 14 abrutschen lassen. „Das System ist ganz offensichtlich durch Überkapazitäten gekennzeichnet, so dass den Krankenhäusern nichts anderes übrig bleibt, als ohne medizinischen Grund in die Menge zu gehen.“

Deh forderte zudem, dass bei Ärzten und Kliniken Verfahren eingeführt werden, die die Qualität absichern und transparent für die Patienten seien. „Quer durch das Gesundheitswesen fehlt ein Anreiz für Qualitätssicherung.“ So sei es nötig, dass Medizinprodukte wie Implantate oder Stents ähnlich wie Arzneimittel auf Nutzen und Risiken geprüft werden, bevor sie Patienten eingesetzt werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dass es Überschüsse im Fonds gibt ist unbestritten. Aber auf wessen Kosten sind sie entstanden?
    Ist es sinnvoll, dass eine KK Arzneimittel, die nicht Kassenleistung sind bezahlt, wenn eine andere KK die für zB eine Krebsbezahlung notwendigen Kosten nicht übernimmt oder gar wegen 2 Bluterpatienten pleite geht?
    Für mich ist das System falsch und es soll nicht Zukunft sichern, sondern die Anzahl der Kassen reduzieren. Erst recht, wenn Herr Bahr meint, die Kassen sollen Beiträge an die Versicherten ausschütten.
    Wieso ist er denn zu feige, die Reduzierung von Kassen offen per Gesetz zu beschließen? Dann müßten die Patienten nicht darunter leiden. Denn gerade ältere Menschen, die ebend die Leistungen am häufigsten beanspruchen, sind nicht in der Lage die KK zu wechseln. Sie durchschauen oft das System nicht und leben (sterben?) damit, dass sie eine Leistung nicht bekommen. Bismarck würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen könnte, was Herr Bahr alles dafür tut, dass er nur ja wieder gewählt wird.

  • Man kann darüber streiten ob ausgerechnet die AOK die beste
    und effizienteste Krankenkasse ist. Gleichwohl macht es aber sinn in guten Jahren Rücklagen zu bilden. In der Tendenz ist die AOK Argumentation damit stichhaltig. Auch teile ich aus ganzem Herzen das Argument eines Vorkommentators, dass die Reserven mindestens einen ganzen Jahresbeitrag umfassen sollten, damit das System auch in schlechten Zeiten wetterfest bleibt.

  • "Als Grund für sein Negativszenario nannte Graalmann erwartete höhere Ausgaben für die Krankenhäuser, das Auslaufen von höheren Rabatten der Pharmahersteller sowie eine sich abflachende Konjunktur. Zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben klaffe bereits seit Jahren eine Lücke von vier Milliarden Euro pro Jahr - diese wachse dann auf fünf Milliarden."

    Wenn da eine Lücke klafft, wo kommen dann die 21 Millarden her?

    Zu den Krankenhauskosten, Deutschland hat, gemessen an anderen EU-Ländern, die meisten Krankenhausbetten UND die höchsten "Liegezeiten". Und das obwohl es um die Gesundheit der Deutschen nicht besser bestellt ist, als in anderen Ländern. Spanien hat z. B. eine höhere Lebenserwartung, und nur 1/3 der Krankenhausbetten. Hier wird Geld ohne Ende verschleudert, die Folgeerkrankungen der zu langen Klinikaufenthalte nicht mal mit gerechnet.
    Was sollen das für Reformen sein, die diesen Krankheitsmoloch in Deutschland "krisenfest" machen sollen?

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