Kredit-Affäre
BW-Bank flattert Anzeige wegen Untreue ins Haus

Die Kreditvergabe der BW-Bank an Bundespräsident Wulff ist jetzt auch ein Thema für die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Eine Anzeige ist eingegangen, die Eröffnung eines Ermittlungsverfahren wird überprüft.
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FrankfurtIn der Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff gerät die Stuttgarter BW-Bank ins Visier der Justiz. Gegen die Verantwortlichen des Instituts, das Wulff einen günstigen Anschlusskredit zur Finanzierung seines Hauses gegeben hat, sei eine Anzeige eingegangen, sagte der Stuttgarter Staatsanwalt Stefan Biehl der „Frankfurter Rundschau“. Es gehe „um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an den Bundespräsidenten“.

Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, „ob sich aus dieser Anzeige ein Ermittlungsverfahren ergeben wird“. Ein BW-Bank-Sprecher erklärte am Donnerstag, das Geldhaus habe noch keine Kenntnis von der Anzeige. Darüber hinaus wollte er sich zu dem Thema zunächst nicht äußern. Auch der Aufsichtsrat der BW-Bank, die eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist, will sich auf seiner nächsten Sitzung am 30. April mit dem Thema befassen.

„Da das Thema medial Wellen geschlagen hat, gehe ich davon aus, dass der Vorstand in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrat kurz berichten wird“, erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Er betonte jedoch, dass die Kreditvergabe „klare, operative Aufgabe des Vorstandes der BW-Bank ist. Der Vorstand hat solche Kredite zu verantworten“, sagte er. Der Kredit an Wulff war den Angaben zufolge kein Thema für den Kreditausschuss der BW-Bank. Das Gremium musste damals laut Geschäftsordnung nur zustimmen, wenn Kredite an Private und Unternehmen über zehn Millionen Euro vergeben werden sollten und sechs Millionen Euro davon ungedeckt waren. Das Gremium wurde im Zuge der Umstrukturierung der LBBW inzwischen aufgelöst.

Wulff steht seit Mitte Dezember wegen eines Privatkredits der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro in der Kritik. Dieses Darlehen hatte der CDU-Politiker in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident durch einen Anschlusskredit der BW-Bank abgelöst. Dafür musste Wulff laut Medienberichten lediglich einen Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent bezahlen und damit deutlich weniger als normale Kunden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Geschäft liefert sicher keinen Deckungsbeitrag, aber das ist kein Fall von Untreue. Zumal das Unternehmen das Wohlwollen eines wichtigen Kunden erhält, ist der Verzicht auf Gewinn garantiert kein Schaden im Sinne des Straftatbestandes.



  • Letztendlich ein Schuss ins Herzen des Demokratieverständnisses.
    Die Politiker-Kollegen dürfen sich bei Wulff bedanken, dass das Volk nun noch weniger von ihrem Berufsstand hält.

  • und das ist gut so, aber: Politiker sind gleicher, Banken auch.

    Wulff-Döring: Die Würde des Politikers ist unantastbar…?
    Die Niedersachsenconnection funktioniert hervorragend, das stellt man in der letzten Zeit fast täglich fest.

    Döring, dieser Unfallflüchtling kommt also mit einer Geldstrafe davon. Davon ging man aus, als Beobachter, so ist es gekommen. Ganz genial, jeder normale Bürger wäre so nicht davon gekommen, soviel ist sicher, und die Parteien sind beruhigt, das Händewaschsystem, es funktioniert, in Niedersachsen, vermutlich aber überall in der Republik, die längst nicht mehr eine gerechte ist, denn Politiker sind gleicher.

    Auch Wulff geniesst diesen Politikervorteil, bekommt Schützenhilfe aus allen Parteien, bis zur Linken. Man möge doch den bitte in Ruhe lassen, der aus dem Politstall kommt, alle anderen Aussagen, so lernen wir, können Politiker nicht machen, könnte es doch im Nachhinein ihnen sonst auch einmal an den Kragen gehen, man weiss ja nie, welchen Übertritt man vielleicht sonst in naher oder ferner Zukunft einmal zu verantworten hätte. Lieber vorbauen und mit der Meute bellen, sicher ist sicher. Hofft man doch, im Zweifelsfalle bellt die Meute irgendwann auch für einen selbst, wäre man in ähnlicher Lage.

    Döring also ist fein raus, Wulff wird es demnächst vermutlich auch bald sein, und man hat den Eindruck, komme was da will, demnächst geht auch ein Totschlag oder Mord als Notwehr und alternativlos an Politikern vorbei, denn, wie die Kanzlerin es formulieren würde, das Handeln war in diese Situation „alternativlos“. Fahrerflucht ist kein Kavaliersdelikt, war es nie, darf es nicht sein.

    Aber manche sind eben gleicher, egal, was sie tun, speziell Politiker....
    http://menschenzeitung.de/?p=11321

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