Kreise
EU-Kommission will HRE-Rettung absegnen

Die HRE-Rettung soll schon bald ein wichtige Hürde nehmen: Die EU-Kommission will die Hilfen für die marode Bank genehmigen, heißt es aus Kreisen. Dafür muss die Bank drastisch schrumpfen.
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BrüsselDie EU-Kommission wird voraussichtlich die Rettungshilfen für die marode Immobilienbank HRE unter Auflagen genehmigen. Die Entscheidung der Wettbewerbshüter ist für diesen Montag (18.) zu erwarten, wobei von der HRE die schon weitgehend vollzogene Verkleinerung verlangt werde. Das verlautete es aus Kommissionskreisen in Brüssel. Die Bilanzsumme der Hypo Real Estate (HRE) müsse demnach um 80 Prozent sinken.

Da sich die Auflage auf die Bilanzsumme des Konzerns vor der Finanzkrise beziehen würde, hätte die HRE die verlangte Volumenreduzierung schon weitgehend umgesetzt. „Es wird keine Überraschungen geben“, hieß es aus Brüssel.

Die bereits vollzogene Verkleinerung der HRE wollen die obersten Wettbewerbshüter Europas als Gegenleistung für die staatlichen Hilfen anerkennen. Beim Staatsfinanzierungsgeschäft zeichnet sich ab, dass die EU künftig nur noch zweckgebundene Finanzierungen - etwa für Infrastrukturprojekte - zulassen will.

Bereits im September 2010 hatte Brüssel der HRE grünes Licht für die Auslagerung ihrer faulen Wertpapiere in eine „Bad Bank“ gegeben und eine weitere Staatsgarantie von 40 Milliarden Euro für die verstaatlichte Bank genehmigt. Zugleich nahmen die EU-Experten den Umstrukturierungsplan unter die Lupe, weil sie Zweifel hinsichtlich der langfristigen Lebensfähigkeit der HRE hatten.

Nach den EU-Vorgaben müssen die Lasten gerecht verteilt werden. Der staatliche Eingriff darf den Wettbewerb nur geringfügig verzerren. Die EU-Kommission muss solche Maßnahmen genehmigen, weil sie darüber wacht, dass bei der Rettung von Kreditinstituten die freie Konkurrenz in der europäischen Branche nicht ausgehebelt wird.

Die HRE war durch die weltweite Finanzkrise in massive Probleme geraten. Als erste Privatbank in Deutschland musste sie auf das Rettungspaket der Bundesregierung zugreifen und wurde komplett verstaatlicht. Im vergangenen Jahr fiel sie als einzige deutsche Bank beim europaweiten Banken-Stresstest durch.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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