Krisen-Warnsystem
Bankenverband lehnt neue Meldevorschriften ab

Die Finanzaufsicht Bafin will die Banken mit neuen Vorschriften an die Kandare nehmen: Die Geldhäuser sollen monatliche Geschäftszahlen vorlegen. Die Aufseher haben noch ganz andere Pläne.
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BerlinMit neuen Meldepflichten wollen die Finanzaufsicht Bafin und die Deutsche Bundesbank künftig dafür sorgen, dass sie so früh wie möglich ein lückenloses Bild über die wirtschaftliche Situation der Banken bekommen. Für die Aufseher geht es vor allem darum, Schieflagen von Instituten früher zur erkennen als in der vergangenen Krise. Die Institute sollen in kürzeren Abständen mehr Details als bisher an die Aufseher melden.

So will die Finanzaufsicht von kapitalmarktorientierten Banken, die nach dem Bilanzstandard IFRS bilanzieren, künftig monatlich Zahlen aus der Gewinn- und Verlustrechnung der betroffenen Banken bekommen. „Das halten wir für illusorisch. Das ist von der Komplexität her annähernd damit vergleichbar, monatlich einen Jahresabschluss zu erstellen“, urteilt Dirk Jäger, Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, gegenüber dem Handelsblatt.

Kritik übt der Bankenverband auch an dem Plan, die Meldeschwelle für das Kreditregister, die sogenannte Evidenzzentrale, von 1,5 Millionen Euro auf 500000 Euro abzusenken und die Meldungen zudem monatlich statt pro Quartal zu erheben.

Mittels der Evidenzzentrale können Banken feststellen, ob ein Kunde bereits bei einem anderen Institut wegen eines Kredits vorstellig wurde. „Bei einer abgesenkten Meldeschwelle werden verstärkt Privatkunden erfasst, was zu einem großen Datenvolumen führt“, so Jäger.

Auch der kürzere Melderhythmus wird abgelehnt. Die Banken müssten ja nicht nur die jeweils einzelnen Kredite melden, sondern auch feststellen, ob beispielsweise die Frau des Kreditkunden oder der Anteilseigner seines Unternehmens ebenfalls Kredite aufgenommen hat.

„Die Banken sind also gehalten, die sogenannte Kreditnehmereinheit festzustellen, um das wahre Kreditvolumen festzustellen. Das ist ein aufwendiges Unterfangen, das nicht im monatlichen Rhythmus zu leisten ist“, sagte Jäger.

Kritisch sieht die Kreditwirtschaft auch den Versuch der Finanzaufsicht, bei dem sogenannten ökonomischen Eigenkapital der Institute zu einem standardisierten Meldeverfahren zu kommen. Hier geht es darum, nach bankinternen Regeln die Risikotragfähigkeit des eigenen Geschäftsmodells abzuschätzen. Bislang gibt es dafür keine Meldepflichten.

Ein Meldewesen berge die Gefahr, so Jäger, dass die Aufsicht daraus eine standardisierte Risikotragfähigkeit ableite. Das sei aber Sache der Institute, urteilt Jäger. Zudem gebe es immer Spielräume bei der Ermittlung von Zahlen, was deren Vergleichbarkeit erschwere.

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