Krisenbank: EU bemängelt Sanierungsplan von Hypo Alpe Adria

Krisenbank
EU bemängelt Sanierungsplan von Hypo Alpe Adria

Die EU-Kommission ist mit dem Sanierungsplan für die Krisenbank Hypo Alpe Adria nicht einverstanden. Falls das österreichische Institut der Brüsseler Behörde nicht entgegenkommt, droht ein Entzug der Staatshilfen.
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WienDer Sanierungsplan der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria droht bei der EU-Kommission durchzufallen. Ohne eine Nachbesserung könne er der Brüsseler Behörde keine Billigung der milliardenschweren Staatshilfen empfehlen, erklärte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in einem Schreiben vom März an die österreichische Finanzministerin Maria Fekter, das der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende vorlag. Die frühere BayernLB-Tochter habe Österreichs Zusagen nicht erfüllt und müsse die Beihilfen notfalls zurückzahlen.

Die Bank sei die Sanierung nicht entschlossen genug angegangen und auch in den vergangenen Jahren in riskante Geschäfte engagiert gewesen, kritisierte Almunia in dem Brief, über den auch das österreichische "Profil Magazin" berichtete. Die einzige Alternative zu einer Ablehnung der Kommission sei ein echtes Liquidierungsszenario, nach dem die operativen Teile der Bank bis Ende 2013 verkauft oder - falls dies nicht möglich sei - abgewickelt würden. Die Bank hat bislang 1,5 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten und hofft bald auf weitere 700 Millionen.

Hauptstreitpunkt zwischen Österreich und der EU-Kommission ist der Zeitplan für die Sanierung der Bank, die im Zuge der Finanzkrise Ende und nach einer 2009 verstaatlicht wurde. Für Almunia schreitet die Sanierung zu langsam voran. Er hatte der Bank Anfang März mit der Schließung gedroht. Das Institut hat dagegen wegen schwieriger Marktbedingungen um mehr Zeit gebeten, um Geschäftsteile zu verkaufen. Vom Finanzministerium und der Bank lagen zunächst keine Stellungnahmen zu dem Schreiben vor.

Aber auch in der Koalitionsregierung ist der Umgang mit der Hypo Alpe Adria umstritten. Während Fekter von der konservativen ÖVP die Schaffung einer Bad Bank nach deutschem Vorbild für die Problemteile des Geldhauses ablehnt, hatte der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann (SPÖ) kürzlich erklärt, ernsthaft darüber nachzudenken. In Österreich stehen im September Parlamentswahlen an.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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