Krisenbank
Nowotny will keine Bad Bank für Hypo Alpe Adria

Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny will die faulen Kredite der Krisenbank Hypo Alpe Adria nicht in eine Bad Bank auslagern, sondern in eine Abwicklungsanstalt. Das würde den Haushalt nicht ganz so stark belasten.
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WienÖsterreichs Notenbankchef Ewald Nowotny will die Krisenbank Hypo Alpe Adria ohne umfassende Staatsgarantien abwickeln. Die 17,8 Milliarden Euro an faulen Krediten des 2009 verstaatlichten Instituts könnten in eine Abwicklungsanstalt überführt werden, hinter der anders als bei einer "Bad Bank" nicht die Alpenrepublik stehe, sagte Nowotny am Sonntag dem ORF-Fernsehen. Ohne Banklizenz und ohne volle Rückendeckung durch Österreich würde das Abwicklungsvehikel nicht so stark auf dem Staatshaushalt lasten. Bislang hat Österreich 4,8 Milliarden Euro an Kapital und Garantien in die ehemalige BayernLB-Tochter gesteckt, die sich mit einer massiven Expansion auf dem Balkan verhoben hatte.

Eine Insolvenz der Krisenbank kommt für Nowotny dagegen nicht in Frage, wie er am Sonntag erneut sagte. Dann müsste Kärnten mit 12,5 Milliarden Euro geradestehen, was das österreichische Bundesland voraussichtlich in den Bankrott treiben würde.

Nowotny ist nicht nur Notenbankgouverneur und Mitglied im EZB-Rat, sondern auch Leiter einer Hypo-Expertengruppe, die im Auftrag der Regierung ein Konzept für eine staatliche Hypo-Bad-Bank erarbeiten soll. Das Konzept habe er der Regierung am Freitagabend übergeben. Auch bei der von ihm vorgeschlagenen Lösung würde die Staatsverschuldung statistisch um die Summe der faulen Kredite wachsen, erklärte der Notenbanker. Sein Vorschlag würde die Staatsverschuldung auf rund 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Höhe treiben von derzeit 74,4 Prozent. Er glaube aber nicht, dass das die Bonitätsbewertung Österreichs gefährden würde, die Ratingagenturen hätten diesen Faktor in ihren Noten bereits berücksichtigt.

Die österreichische Regierung will bis Ende März entscheiden, wie Hypo Alpe Adria abgewickelt wird. Finanzminister Michael Spindelegger hat wiederholt eine Insolvenz nicht ausgeschlossen. Auch eine Beteiligung der Gläubiger wie der BayernLB steht weiter im Raum. Nowotny sagte am Sonntag, dass die Regierung weitere Zugeständnisse der ehemaligen größten Anteilseigner, der österreichischen Provinz Carinthia und der BayernLB fordern solle. Die Hypo Alpe schuldet der BayernLB noch immer 2,3 Milliarden Euro. Das Institut will die Summe jedoch nicht zahlen.

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