Kritik an erneuter Verzögerung des geplanten Vermittler-Gesetzes wird schärfer: Experten fordern mehr Schutz für Verbraucher bei Versicherungen

Kritik an erneuter Verzögerung des geplanten Vermittler-Gesetzes wird schärfer
Experten fordern mehr Schutz für Verbraucher bei Versicherungen

Die Verabschiedung des längst überfälligen Vermittler-Gesetzes für die Verkäufer von Versicherungen verzögert sich erneut. Gleichzeitig nimmt die Kritik von Experten zu.

DÜSSELDORF. „Wegen weiteren Abstimmungsbedarfs mit den Ländern ist der für den 2. Februar geplante Kabinettsbeschluss verschoben worden“, bestätigte ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Nach Informationen des Handelsblatts wollen Bund und Länder heute verhandeln. Offenbar scheuen die Länder den Aufwand bei der Gewerbezulassung der Vermittler.

Im Kern geht es darum, den Verbraucherschutz zu stärken. Bisher darf in Deutschland jeder Versicherungen verkaufen, egal ob er etwas davon versteht oder nicht. Das sollte sich durch die Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie bis spätestens 15. Januar 2005 ändern. Vermittler sollten seitdem eine Mindestqualifikation nachweisen, sich in ein Zentralregister eintragen, eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen und Beratungs- und Dokumentationsvorschriften erfüllen. Deutschland hat die Frist jedoch versäumt. Nun dürfen deutsche Vermittler in der EU vorerst nicht grenzüberschreitend tätig werden.

Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, ist das Gesetzesvorhaben in zwei Teile geteilt worden. Das Vorschaltgesetz, um das es zunächst geht, stellt auf die Informationspflichten und die Haftung ab und ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bereich der fachlichen Qualifikation und Registrierung soll erst gegen Ende des Jahres folgen. Hier steckt der Zündstoff für die Länder drin. Ihnen geht es um die Frage, ob Bund oder Länder die Registrierung der Vermittler übernehmen und wer die Kosten trägt. Im Gespräch sind die Industrie- und Handelskammern (IHK), die kommunalen Gewerbeämter sowie die Finanzaufsicht BaFin.

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesrepublik seit 1991 sämtliche Re-gelungsbemühungen für Vermittler auf europäischer Ebene ignoriert hat“, sagt Versicherungsexperte Wolfgang Scholl von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Kein Verständnis“ für eine weitere Verzögerung hat auch der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Die Vermittler befürchten eine nachhaltige Schädigung ihres Berufsbilds. Auch Ombudsmann Wolfgang Römer, dem als Streitschlichter der Branche wegen fehlender Gesetzesgrundlage oft die Hände gebunden sind, wartet sehnsüchtig auf die Umsetzung. „Wenn der Kundenschutz weiter verzögert wird, würde ich das außerordentlich bedauern.“ Viele Probleme hingen damit zusammen, dass der Versicherungskunde nicht richtig informiert worden sei. „Später lässt sich eine Falschberatung in aller Regel nicht mehr aufklären.“ Der Anspruch auf Schadenersatz sei insofern nur Theorie.

Verbraucherschützer und Vermittlerverbände kritisieren seit langem den mangelhaften Umgang mit EU-Verbraucherinteressen. „Das zeugt von gering ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Versicherungsnehmern“, sagt Scholl. Für ihn liegt das Problem vor allem darin, dass der Gesetzgeber sowohl die von der EU vorgesehene Beratungspflicht als auch die Haftung einschränken wolle (siehe „Knackpunkte“). Die Kunden wüssten oft gar nicht, welche Versicherungen sie wirklich bräuchten. Auf keinen Fall dürfe der Umfang der Beratung von der Höhe der Prämie abhängig gemacht werden, wenn man es mit dem Verbraucherschutz ernst meine. Scholl: „Selbst eine Auslandsreisekrankenversicherung für sechs Euro im Jahr kann erhebliche Deckungslücken bergen, ganz zu schweigen von preiswerten Unfallpolicen.“ Es sei bezeichnend, dass der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, „keine Bedenken“ gegen das Gesetzesvorhaben habe, wie ein Verbandssprecher dem Handelsblatt sagte.

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