Kritik an EU
Bankenverband VÖB fordert „Regulierungspause“

Die öffentlichen Banken in Deutschland fordern von der Politik und den internationalen Aufsichtsbehörden eine „Regulierungspause“. Welche Gründe sie dafür anführen.
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FrankfurtMit Hilfe der „Regulierungspause“ sollten die auf den Weg gebrachten Neuerungen erst einmal in der Praxis umgesetzt werden können. „Wir haben jetzt eine Vielzahl von neuen Bestimmungen, die die Institute vor große Herausforderungen stellen, diese auch umzusetzen. Wir brauchen jetzt nicht immer neue Vorgaben, sondern müssen darauf achten, dass die Banken bei der Umsetzung nicht überfordert werden“, sagte Hans Reckers, der neue Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), dem Handelsblatt.

Der finanzielle Aufwand für die Kreditinstitute sei kaum zu kalkulieren, weil sich die Vorgaben von Monat zu Monat änderten und die Banken immerzu neu rechnen müssten. „Aber es geht nicht nur um die finanziellen Belastungen. Die Eigenkapitalregeln unter Basel III, die Neuregelung der Einlagensicherung, die Bankenabgabe und die neuen Vorschriften für Derivate verursachen auch einen großen administrativen Aufwand. Das bindet viele Ressourcen, vom Sachbearbeiter bis zum Management“, sagte Reckers, der sein Amt beim VÖB am 1. August angetreten hat. Wenn die Politik dauernd nachsteuere und die Vorgaben verschärfe, würden am Ende auch die Bankkunden in Mitleidenschaft gezogen. Reckers sprach sich auch gegen alljährliche Stresstests für Banken durch die europäischen Bankenaufsicht EBA aus. Auf die Frage, ob man jedes Jahr eine solche Belastungsprobe machen sollte, antwortete er: „Klare Antwort: nein! Man sollte je nach Situation entscheiden.“ Die nationalen Aufseher machten ja laufend Stresstests, sie veröffentlichten diese nur nicht.

Der frühere Bundesbank-Vorstand Reckers kritisierte auch die langwierigen Beihilfeprüfungen der EU-Kommission bei den deutschen Landesbanken. Er sei darüber „ganz vorsichtig ausgedrückt, nicht glücklich.“ Der VÖB werde zukünftig sehr darauf achten, dass die deutschen Banken im Vergleich zu anderen europäischen Finanzinstituten von den EU-Institutionen gleichbehandelt werden. „Dazu gehört natürlich dann auch die Verfahrensdauer. Derart lange Verfahren sind schädlich für die Institute, hier brauchen wir auch mehr Transparenz seitens Brüssel, wie in der Kommission gearbeitet und entschieden wird. Das ist heute teilweise eine black box und entspricht nicht modernen Verwaltungsstandards“, so Reckers.

Robert Landgraf
Robert Landgraf
Handelsblatt / Chefkorrespondent Finanzmärkte

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