Kundendaten gespeichert: Datenschutz bei EC-Zahlungen wird unterlaufen

Kundendaten gespeichert
Datenschutz bei EC-Zahlungen wird unterlaufen

Allem Anschein nach hat der größte Abwickler von EC-Kartenzahlungen unrechtmäßig Daten von Millionen Kunden gespeichert und verarbeitet. Es geht um Millionen Kundendaten, die ohne rechtliche Grundlage gespeichert sein sollen. Datenschützer machen dem betroffenen Unternehmen Easycash scharfe Vorwürfe.
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HB RATINGEN/BERLIN. Neue Aufregung um den Datenschutz bei Kartenzahlungen: Laut einem Bericht des Rundfunksenders NRD Info speichert der größte deutsche Zahlungsabwickler Easycash ohne rechtliche Grundlage die Daten von Mio. Kunden. Das Unternehmen wies den Vorwurf am Donnerstag zurück. Man halte sich strikt an das Gesetz - allerdings werde die Rechtslage unterschiedlich interpretiert. Politiker und Verbraucherschützer kritisierten das Vorgehen von easycash und sprachen von einem neuen Datenskandal.

NDR Info berichtete, easycash speichere die Daten zu Lastschriften nicht nur wie branchenüblich für die Zahlungsabwicklung und für eine Sperrdatei. Zusätzlich würden daraus für Vertragsunternehmen Empfehlungen erstellt, unter anderem im Hinblick auf Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Karteninhabers. Bei den Daten gehe es um Betrag, Zeitpunkt und Ort der Zahlung in Kombination mit den Karten- und Kontodaten des Karteninhabers.

Das Unternehmen easycash mit Sitz in Ratingen bei Düsseldorf wies die Vorwürfe zurück. Zwar sei es richtig, dass bei jedem Bezahlvorgang mit EC-Karte Umsatz und Kartendaten gespeichert würden, sagte Frank Wio, bei easycash zuständig für das Tagesgeschäft. Aber: "Wir sind gesetzlich und steuerrechtlich verpflichtet, das zu tun." Dabei arbeite das Unternehmen eng mit Datenschützern zusammen und auch eine TÜV-Überprüfung sei positiv ausgefallen. Die Daten würden nicht an Dritte weitergegeben.

Auch Wio räumte allerdings ein, dass es zur rechtlichen Grundlage für die Datenspeicherung unterschiedliche Ansichten gebe. Die Interpretationen gingen "länderspezifisch etwas auseinander", sagte er. Sein Unternehmen habe mit anderen Zahlungsabwicklern einen Arbeitskreis gebildet, um zu einer bundesweiten Regelung zu kommen.

NDR Info berichtete aus Kreisen der zuständigen Datenschützer in Nordrhein-Westfalen - am Sitz des Unternehmens -, easycash interpretiere die Rechtslage nicht richtig.

Die Datenschutzbehörden der Länder stimmen sich zur Zeit darüber ab, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen für Zahlungsdienstleister wie easycash ausreichend sind. Die endgültige Entscheidung soll bei einem Treffen am 12. Oktober fallen. Nach ersten Erkenntnissen reichten die bisherigen Richtlinien nicht aus, sagte ein Sprecher des Landesdatenschutz NRW. "Es gibt noch einige offene Fragen."

Von Verbraucherschützern und Politikern hagelte es harsche Kritik.

"Das ist ein unschöner Zustand, der beendet werden muss", sagte Frank-Christian Pauli vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. "Es handelt sich um sensible, profilbildende Daten über das Einkaufsverhalten von Menschen, die nicht bewusst eingewilligt haben, diese weiterzugeben." Der Handel müsse genau prüfen, mit wem er da zusammenarbeite und welche Daten erhoben und gespeichert würden.

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