Landesbank in der Krise
HSH Nordbank dringt auf Erleichterungen

EU-Beihilfeverfahren für die HSH Nordbank? Nach dem Willen der krisengebeutelten Bank sollen die Garantiegebühren sinken. Aufsichtsratschef Mirow will Alternativen mit Anteilseignern, der EU und der Bank klären.
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HamburgDie von der Schifffahrtskrise gebeutelte HSH Nordbank dringt im EU-Beihilfeverfahren auf niedrigere Gebühren für die Staatsgarantie. Man werde sich mit der EU-Kommission und den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein darüber unterhalten, „damit die Prozentsätze - auch im Sinne der Anteilseigner und ihres Eigentums - auf Dauer eine verträgliche Größe darstellen“, sagte Aufsichtsratschef Thomas Mirow in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Bank müsse in dem schwierigen Marktumfeld stabilisiert werden. „Das gehört zu dem Gesamtpaket, das jetzt zwischen den Anteilseignern, der EU und der Bank zu erörtern sein wird.“ Erste Gespräche sollten demnächst auf Arbeitsebene beginnen.

Als die Bank 2009 zusammenzubrechen drohte, sprangen die Länder dem Geldhaus mit einer Garantie von insgesamt zehn Milliarden Euro zur Seite. An die Anstalt öffentlichen Rechts seien seitdem 2,1 Milliarden Euro an Garantiegebühren in bar geflossen, sagte Mirow.

Das ist die Grundgebühr von vier Prozent auf die Zehn-Milliarden-Garantie. Darin ist die Zusatzprämie für erwartete Verluste nicht enthalten. Diese Gebühr von 3,85 Prozent zahlt die HSH dafür, dass sie wahrscheinlich rund 1,6 Milliarden Euro aus der Garantie ab dem Jahr 2019 in Anspruch nehmen wird. Dieses Geld muss die Bank in ihrer Risikovorsorge verarbeiten. Mit den Garantien wird sichergestellt, dass die Eigenkapitalquote nicht unter zehn Prozent sinkt.

Mirow tritt für eine Umstrukturierung der Garantie ein und will dabei neue Spielregeln für die Bank vereinbaren. So ist es der HSH etwa untersagt, Schiffskredite unter Buchwert zu verkaufen und damit womöglich Verluste zu realisieren. Dies aber wäre aus Sicht von Experten nötig, um sich von notleidenden Krediten zu trennen. Das Geldhaus hat Milliarden an die Schifffahrtsbranche verliehen, die seit Jahren in einer schweren Krise steckt.

Sie musste deshalb bereits viel Geld zur Seite legen. Deswegen hatten die Landeseigner den Garantieschirm für das Institut unlängst wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufgespannt. Das half der Bank, den Stresstest der europäischen Aufsichtsbehörden zu bestehen, zog aber ein neues Beihilfeverfahren der EU-Kommission nach sich. Sie hat die Staatshilfe zwar vorläufig genehmigt, eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Dabei prüfen die Wettbewerbshüter auch, ob die HSH Nordbank langfristig überlebensfähig ist.

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