Landesbank
LBBW-Eigner sträuben sich gegen EU-Auflage

Im Gegenzug für die Milliardenhilfen vom Staat in der Finanzkrise will die EU die Landesbank Baden-Württemberg in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wissen. Die Eigentümer sind strikt gegen die Änderung.
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StuttgartDie Eigner der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sträuben sich gegen die von der EU verlangte Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Instituts in eine Aktiengesellschaft. Alle Eigentümer – Sparkassen und Land Baden-Württemberg sowie die Stadt Stuttgart – hätten einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission in Brüssel gestellt, sagte der Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, Peter Schneider, am Donnerstag in Stuttgart. Die Verhandlungen mit der EU darüber sollten im Herbst fortgesetzt werden, so dass eine Vereinbarung bis Jahresende möglich wäre. Die Kommission bestätigte die Gespräche.

Die EU hatte die Änderung der Rechtsform zur Auflage gemacht, als die LBBW 2009 mit Milliardenhilfen ihrer staatlichen Eigner gerettet werden musste. Damit und mit weiteren Änderungen der Führungsstruktur wollte die Kommission erreichen, dass der politische Einfluss auf die Bank endet und diese nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt wird.

Da die drei Eigentümer ihre Anteile nicht verkaufen wollen, wäre der Schritt rein formaler Natur und aus Sicht der LBBW-Eigner überflüssig. „Die Umwandlung kostet uns Geld und bringt gar nichts“, sagte Schneider. Eignerkreisen zufolge geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag, der unter anderem für Anwalts- und Notarkosten anfalle. Im Übrigen habe keine andere kriselnde Landesbank die Rechtsform ändern müssen. Um die Kommission milde zu stimmen, bieten die Eigner an, die von der EU erzwungenen neuen Führungsstrukturen dauerhaft festzuschreiben. So musste damals ein Aufsichtsrat mit einem Drittel externer Vertreter geschaffen werden anstelle des maßgeblich von Politikern besetzten Verwaltungsrates.

Mit dem Geschäftsverlauf des ersten Halbjahres sind die 53 Sparkassen in Baden-Württemberg Schneider zufolge zufrieden. Die Kreditvergabe an Unternehmen und für Häuslebauer sei weiter gestiegen. Für das Gesamtjahr erwarte der Sparkassenverband erneut ein gutes Ergebnis, auch wenn es angesichts der niedrigen Zinsen wohl etwas unter dem des vergangenen Jahres liegen werde. 2012 hatten die Sparkassen vor Bewertung ein Betriebsergebnis von 1,9 Milliarden Euro erwirtschaftet.

„Wir kommen immer stärker unter Ertragsdruck“, sagte Schneider. Sparer könnten auf absehbare Zeit nicht mehr mit Zinsen über einem Prozent rechnen. Die Kunden setzten deshalb wieder stärker auf Wertpapieranlagen. Doch die gesetzliche Anforderung an die Beratung, die in langen Protokollen schriftlich festgehalten werden müsse, seien eine Kaufbarriere, kritisierten die Sparkassen. Nach der Bundestagswahl wollen sie in Berlin auf eine Vereinfachung dringen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Landesbank: LBBW-Eigner sträuben sich gegen EU-Auflage"

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  • @Riesener: Immer diese einseitigen Betrachtungen. Schon mal dran gedacht, dass die LBBW schwächelnde Banken wie die Landesbanken von Rheinland-Pfalz und die SachsenLB aufgenommen hat? Klar ist der Standort Baden-Württemberg einer der wirtschaftsstärksten in Deutschland. Aber was in Normalzeiten für Stabilität sorgt, hat die LBBW in 2009 noch weiter in Bedrängnis gebracht: Die Krise im Automobil- und Maschinenbaubereich. Wie sollte sie in dieser Situation mit diesem Kundenportfolio ihre Ertragssituation stärken? Was sicher stimmt ist, dass es nach wie vor zu viele Banken gibt... und weniger staatlicher Einfluss und mehr wirtschaftlicher Sachverstand ist auch zu begrüßen.

  • Dieser anmaßenden Einflußnahme der EU-Kommission entnehme ich in meiner Wahrnehmung eine Strategie:

    Mir dünkt es nach einem Ziel, mißliebige (deutsche) Konkurrenz auszubremsen und gemäß 'teile und herrsche' zur Bedeutungslosigkeit hin zu verkleinern.

    Nur weil uns Deutschen das bübelige 'Seid lieb und nett zueinander' sowie der zwanghafte Blick auf reine wirtschaftliche Zweckmäßigkeit - amputiert von gesamtverantwortlichen also nationaldünkender Gesellschaftsfürsorge - einbetoniert wurde, sollten wir nicht vergessen, dass derartige Selbstvergessenheit EINMALIG ist in der ganzen weiten (Wirtschafts-)Welt.

    Weltweit ÜBERALL bestehen triebhafte, egoistische Interessen, die sich in einem (natürlich politisch korrekten, also nur unterschwellig geführten) Wirtschaftskrieg um die eigene Vorteilsnahme - und die netten Deutschen checken NULL, lassen sich brav und dümmlich fleddern.

    Heißt: MEHR SELBSTACHTUNG LEBEN - und da ist der Protest der Sparkässler ein prima Schritt dazu.

  • Alle Banken sprechen vom Margendruck. Warum? Weil es zu viele Banken in Deutschland gibt. Und staatliche Banken sind völlig überflüssig. Und staatliche Banken, die auch noch Milliarden EUR Verlust gemacht haben, sind richtig schädlich. Die LBBW sollte sich besonders schämen, weil in einem so wirtschaftsstarken Land wie Baden-Württemberg eigentlich die Gewinne (mit Kunden) sprudeln sollten.

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