Landesbank
Über die WestLB wird jetzt in Brüssel entschieden

Kurz vor Ablauf des Ultimatums hat die Bundesregierung das Konzept zur Zukunft der angeschlagenen WestLB an die EU übermittelt. Brüssel will den Komplex WestLB bis zur Sommerpause entscheiden.
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BrüsselDie krisengeschüttelte WestLB steht vor der Zerschlagung. Nach monatelangem Ringen haben sich die Eigentümer auf eine radikale Verkleinerung der drittgrößten deutschen Landesbank zu einer regionalen Sparkassen-Zentralbank verständigt. Für dieses Modell machen sich jetzt das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW-Sparkassen gegenüber den europäischen Wettbewerbshütern stark.

„Wir haben unsere Hausaufgaben pünktlich gemacht“, erklärte der Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag in Düsseldorf. Der Restrukturierungsplan traf am Abend fristgerecht in Brüssel ein. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia habe eine Reihe von Dokumenten erhalten, teilte seine Sprecherin mit. Die Papiere würden nun übersetzt und geprüft. Die Frist lief um Mitternacht ab.

Inhaltlich wollte die Sprecherin keine Angaben machen. Brüssel will den Komplex WestLB bis zur Sommerpause entscheiden. Die EU-Kommission erwartete von der Bundesregierung einen einzigen Sanierungsplan für die Krisenbank WestLB - und zwar für den Umbau zu einer Sparkassen-Zentralbank.

„Wenn der Plan für eine Verbundbank unseren Vorstellungen entspricht, wird es eine positive Entscheidung geben“, sagte ein europäischer Wettbewerbshüter am Freitag in Brüssel. „Wenn nicht, fordern wir die 3,4 Milliarden Euro staatliche Beihilfen zurück.“

Die Sparkassen-Zentralbank wird laut Finanzkreisen mit etwa 45 Milliarden Euro Bilanzsumme nur etwa ein Viertel der ohnehin schon verkleinerten WestLB umfassen. Der Eigenkapital-Bedarf wird auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Davon sollen nach früheren Angaben die NRW-Sparkassen die Hälfte aufbringen.

Die andere Hälfte soll aus der bundesweiten Sparkassen-Familie kommen. Die regionale Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in NRW soll in einem nächsten Schritt an ein größeres Haus - etwa eine Landesbank - angedockt werden. Große WestLB-Teile könnten verkauft und die Reste abgewickelt werden. 

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  • War da nicht etwas mit einem Herren Namens Maerz, der eine unglaubliche114 B69 Tegent Technology Vietnam Summe fuer eine Verkaufsberatung kassiert hat. Wie doch die Seilschaften funktionieren, in der CDU von Merkel geschasst, von der NRW CDU fuerstlich versorgt.

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