Landesbanken Land darf LBBW helfen – vorerst

Die EU-Kommission hat die geplanten Milliardenhilfen für die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vorerst genehmigt. Damit gaben die Wettbewerbshüter am Dienstag in Brüssel für zunächst sechs Monate grünes Licht für die Garantien des Landes für riskante Wertpapiere der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) von 12,7 Mrd. Euro sowie die Erhöhung des Eigenkapitals um fünf Mrd. Euro.
Hauptsitz der LBBW in Stuttgart. Quelle: ap

Hauptsitz der LBBW in Stuttgart.

(Foto: ap)

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat den Weg für die die geplanten Milliarden-Hilfen zugunsten der größten deutschen Landesbank LBBW vorläufig freigemacht. Damit erhält die angeschlagene Bank eine Kapitalspritze von fünf Mrd. Euro und Garantien für riskante Wertpapiere in Höhe von 12,7 Mrd. Euro.

Die Genehmigung gilt aber zunächst nur für sechs Monate, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Hintergrund sind Zweifel am Rettungsschirm des Landes für das Geldinstitut.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Eine Risikoimmunisierung kann sich genau wie eine Rekapitalisierung als nützliches Instrument zur Wahrung des Vertrauens in die Finanzmärkte erweisen.“ Die Kommission müsse jedoch prüfen, ob die riskanten Wertpapiere der LBBW richtig bewertet wurden. Es dürfe nicht zu „ungebührlichen Wettbewerbsverzerrungen“ kommen. Aus Gründen der „Finanzstabilität“ habe die Kommission vorerst aber zugestimmt.

Kroes erwartet, „dass die LBBW in Kürze einen Umstrukturierungsplan vorlegt“. Für die Kapitalspritze von fünf Mrd. Euro werden nach dem Willen der EU-Kommission zehn Prozent Zinsen fällig. Die 500 Mio. Euro jährlich muss die LBBW an ihre Träger zahlen, die die Kapitalerhöhung stemmen: das Land Baden- Württemberg, die Südwest-Sparkassen und die Stadt Stuttgart.

Der Branchenprimus war mit voller Wucht von der Finanzkrise getroffen worden und hatte 2008 einen Verlust von 2,1 Mrd. Euro gemacht. Die LBBW ist mit einer Bilanzsumme von rund 450 Mrd. Euro die fünftgrößte Bank in Deutschland. Ende 2008 beliefen sich die „risikogewichteten Aktiva“ laut EU-Kommission auf rund 180 Mrd. Euro.

Bis zuletzt hatte die LBBW gehofft, die Kommission werde den Zinssatz für die Kapitalerhöhung auf nur neun Prozent setzen. Auf eine Gebühr für die Garantien legte sich Kroes zunächst nicht fest. Die Forderung nach einem Restrukturierungskonzept war von der LBBW erwartet worden. Dies müsse vom LBBW-Vorstand erarbeitet und anschließend von den Trägern abgesegnet werden.

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