Landesbanken WestLB-Eigner würden gegen EU klagen

Die Eigentümer der WestLB versuchen, die EU-Kommission unter Druck zu setzen. Es geht um die Beihilfeverfahren, die das Gremium gegen einige deutsche Landesbanken führt. Die WestLB-Eigner sagen: Wenn andere Geldhäuser mit milderen Auflagen davonkommen als unser Haus, geht es ab vor Gericht.
Die Eigentümer der WestLB versuchen, die EU-Kommission unter Druck zu setzen. Quelle: dpa

Die Eigentümer der WestLB versuchen, die EU-Kommission unter Druck zu setzen.

(Foto: dpa)

HB DÜSSELDORF. Sollten diese Institute mit milderen Auflagen als die WestLB davonkommen, wollen Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen- und Landschaftsverbände des Landes eventuell vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Brüsseler Wettbewerbshüter klagen. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Es dürfe keine Ungleichbehandlung geben. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sei darauf bereits schriftlich hingewiesen worden, hieß es in den Kreisen.

Die EU-Kommission hatte der WestLB im Mai einen radikalen Umbau verordnet, der 2011 in einen Verkauf münden soll. Zuvor muss die Bank unter anderem ihre Bilanzsumme halbieren und Standorte im In- und Ausland schließen. Die WestLB wurde im vergangenen Jahr unter Führung des Landes von den Eignern mit Garantien in einer Höhe von fünf Mrd. Euro gestützt, mit denen diese für riskante Investments in einer Höhe von 23 Mrd. Euro bürgen. Noch in diesem Monat soll das Düsseldorfer Institut weitere Garantien über vier Mrd. Euro erhalten.

Derzeit hat die EU-Kommission weitere Landesbanken im Visier, die teils mit deutlich höheren Summen gestützt werden mussten als die Düsseldorfer Landesbank. Die Brüsseler Wettbewerbshüter verhandeln mit der BayernLB, der LBBW und der HSH Nordbank. Auch die mit milliardenschweren Staatshilfen gestützte Commerzbank sieht sich mit harten Auflagen der EU-Kommission konfrontiert. Um Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Beihilfen zu vermeiden, muss die EU die Rettungspakete und deren Konditionen genehmigen. Im Gegenzug kann sie Auflagen beschließen, um für faire Konkurrenz unter den Instituten zu sorgen.

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