Laufendes Verfahren: Razzien in deutschen UBS-Büros

Laufendes Verfahren
Razzien in deutschen UBS-Büros

Die Staatsanwaltschaft hat Büros der Schweizer Großbank UBS in Deutschland durchsuchen lassen. Die Fahnder wollen neue Erkenntnisse über die Steuerhinterziehung von UBS-Kunden gewinnen.
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FrankfurtDie deutschen Töchter der Schweizer Großbank UBS sind im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung Ziel von Razzien gewesen. Eine UBS-Sprecherin bestätigte die Durchsuchungen am Freitagmorgen. "Die Durchsuchungen sind Teil eines länger anhängigen Verfahrens, das bereits 2012 initiiert wurde", erklärte UBS. Die bei den Ermittlungen federführende Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass es in dem im vergangenen Jahr eingeleiteten Verfahren gegen Kunden der Großbank gehe. Diese deutschen Steuerpflichtigen stünden im Verdacht, Kapitalerträge aus Stiftungen nicht versteuert zu haben. Mehrere Filialen der UBS in Deutschland seien von den Fahndern aufgesucht worden.

„UBS toleriert keinerlei Aktivitäten, die dazu dienen, Kunden bei der Umgehung ihrer Steuerpflichten zu unterstützen“, erklärte die UBS-Sprecherin. Die UBS sei zuversichtlich, dass spätestens bis Ende 2014 alle Kunden aus Deutschland den Nachweis erbracht hätten, dass sie nur versteuertes Geld bei dem Schweizer Institut angelegt haben.

Auslöser der Ermittlungen waren der Staatsanwaltschaft zufolge Daten auf einer CD mit Angaben über Kunden der UBS. Die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden hatten mehrere solcher Datenträger trotz harscher Kritik aus der Schweiz gekauft. Nach früheren Angaben der nordrhein-westfälischen Behörden enthält die die UBS betreffende CD Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen bei der UBS von mehr als 3,5 Milliarden Schweizer Franken. Ermittler waren nach dem Kauf des Datenträgers immer wieder zu Razzien in Wohnungen und Büros von Verdächtigen ausgerückt.

Ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz war im Dezember im Bundesrat gescheitert. Nach dem endgültigen Aus für das Abkommen hatte sich die Zahl der Selbstanzeigen allein in Nordrhein-Westfalen vervierfacht. In NRW seien im ersten Halbjahr bereits 1528 Selbstanzeigen mit Bezug auf die Schweiz eingelaufen, hatte das Landesfinanzministerium in dieser Woche erklärt. Von Januar bis Anfang Juli 2012 seien es lediglich 347 gewesen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte erneut bekräftig: „Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich heisse Steuerhinterziehung nicht für gut, aber: Seit Jahren geht es bei diesem Thema nur um Augenwischerei und dem gezielten Aufbau eines Feindbildes, die Schweiz. Klar doch, die Wirtschaft lebt dort nur von Geldwäsche. Die Politiker sagen es und die müssen es wissen. Die Hufe trommeln, Herr Steinbrück schickt die Kavallerie. Kleines Land, gut organisiert, vernünftige Ausgabenpolitik, da lässt es sich leicht drauf hauen, vielleicht kommt was raus. Auch muss man nicht mehr so genau vor der eigenen Haustür kehren. Gezielte Ablenkung, genial, die Bürger vergessen Fragen über Banken in EU Paradiesen zu stellen: Luxemburg, die Kanalinseln, Österreich, GB, aber auch (wie man jüngst lesen konnte) Deutschland. Richtig unangenehm könnten die Fragen über EU-Zypern und deren Banken werden. Aber da schicken wir keine Kavallerie, sondern schnell mal einige Steuer-Milliarden, damit das (wirklich) unversteuerte Geld im Trockenen bleibt. Wie wäre es mal einen Blick nach Miami zu werfen oder Singapore?
    An dem Tag, an dem der Staat mit der massive Steuerverschwendung, Inkompetenz bei den Ausgaben, Vetternwirtschaft und Pöstchenschieberei zwischen Politikern und Verwandten etc. aufhört wird auch die Steuermoral besser werden (wenn sie dann wirklich schlecht ist). Vergessen wir nicht, in der Regel ist das ‘Schwarzgeld’ eigentlich grau, da es vorher schon einmal beim Verdienst versteuert worden ist, aber der Staat will mehr, mehr, mehr....

  • Jawohl, am Anfang der Steuerhinterziehung steht die Steuererhebung.
    Leider hat das unser Staat (die Linken) noch immer nicht begriffen.
    Nur naive Beamte und Politiker glauben, sie müssten sich um Konkurrenzfähigkeit nicht bemühen.

  • Es fällt auf, daß von den Behörden der USA und ihrer Bananenrepublik Deutschland vor allen die englischen und schweizerischen Großbanken "angegangen" werden (einschließlich übrigens der ziemlich englischen Deutschen Bank - in Deutschland!), nicht jedoch die US-Großbanken.
    Es mag sein, daß nur die Steuerparadiese des britischen Empires und der Schweiz "böse" sind, aber vielleicht sollte man sich auch wenigstens ein bischen darum kümmern, wie es beim großen Bruder USA aussieht (Stichwort Delaware)

    Irgendwie habe ich den Eindruck, der unter der westlichen Finanzmafia ein Krieg ausgebrochen ist, zumindest eine Rangelei, wer der stärkste Bully im Schulhof ist - im wesentlichen zwischen der City-of-London und der City of New York (Wallstreet).

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