LBBW-Prozess
Keine falschen Einschätzungen in Geschäftsberichten

Ehemalige und aktuelle Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg müssen sich vor Gericht verantworten. Ihnen wird Bilanzfälschung vorgeworfen. Die Lage in den Geschäftsberichten sei aber nicht falsch dargestellt worden.
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StuttgartDie Lage der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist in den Geschäftsberichten 2005 und 2006 nach Einschätzung eines Gutachters nicht erheblich falsch dargestellt worden. Durch die Einbeziehung von Zweckgesellschaften hätte sich kein wesentlich anderes Bild ergeben, sagte der vom Stuttgarter Landgericht bestellte Experte Mark Wahrenburg am Freitag. Damit widersprach er einem zentralen Punkt in der Anklage der Staatsanwaltschaft.

Vor dem Gericht müssen sich der frühere LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und andere ehemalige Vorstände verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, Risiken aus Geschäften mit Zweckgesellschaften 2005 und 2006 in der Bilanz verschleiert zu haben. Die Ex-Vorstände halten dagegen: Nach den damals geltenden Vorschriften sei eine Konsolidierung nicht nötig gewesen. Das Risiko, dass die Bank tatsächlich hätte einspringen müssen, sei vor der Finanzkrise gegen Null gegangen.

Diese Argumentation überzeuge ihn zwar nicht, sagte Wahrenburg. Das Ausmaß des Geschäfts sei für die Bank aber nicht von großer Bedeutung gewesen, erklärte der Professor für Bankbetriebslehre an der Universität Frankfurt. Die LBBW war in der Finanzkrise in eine schwere Schieflage geraten und von ihren Trägern – der Stadt Stuttgart, dem Land Baden-Württemberg und den Sparkassen – mit Milliarden gestützt worden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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