Libor-Skandal
Bafin will noch keine Konsequenzen ziehen

Konsequenzen hat der Skandal für die deutschen Banken noch keine. Doch die Bafin machte deutlich: Es wird sich einiges ändern. Die Banken sollen mehr Kapital anhäufen und auch die Ermittlung des Libors muss sich ändern.
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MünchenDie deutsche Finanzaufsicht Bafin will nicht überstürzt Konsequenzen aus dem Skandal um Zinsmanipulationen ziehen. Für Schlussfolgerungen sei es zu früh, schließlich laufe hierzulande noch die Sonderprüfung bei der Deutschen Bank, sagte Bafin-Chefin Elke König am Donnerstagabend in München. Fest stehe allerdings bereits, dass die Ermittlung des Referenz-Zinssatzes Libor anders gestaltet werden müsse. „Das ist sicher kein tragfähiges Modell." Die Aufarbeitung der Vorfälle werde die Bonner Behörde mit „Hochdruck angehen".

In dem Skandal sollen mehr als ein Dutzend Großbanken, darunter die Deutsche Bank und die Schweizer UBS, jahrelang den Marktzins Libor durch falsche Angaben zum eigenen Vorteil verzerrt haben. Er wird einmal täglich in London ermittelt und beruht auf den von Banken gemeldeten Schätzungen zu ihren Refinanzierungskosten. Der Libor ist Basis für weltweite Finanztransaktionen wie Hypotheken und Derivate im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Auch die Zinsen von Verbraucherkrediten hängen davon ab.

König betonte, unabhängig von dem Skandal müssten alle Geldhäuser künftig mehr Kapital als Krisenschutz vorhalten. „Die nächste Krise wird anders verlaufen", sagte sie. Deswegen stünden auch kleinere Institute, Sparkassen zum Beispiel, in der Pflicht. Das gesamte System müsse gestärkt werden.

König wollte sich auch nicht der Forderung des Münchener-Rück -Chefs Nikolaus vom Bomhard anschließen, große Institute zu zerschlagen, um das riskante Investmentbanking vom klassischen Privatkundengeschäft zu trennen. Die global tätigen Industriekonzerne bräuchten große Banken, um ihre Geschäfte zu finanzieren. Es sei auch nicht bewiesen, dass eine Trennung der beiden Welten zu mehr Stabilität führe.

Die BaFin-Chefin plädierte für eine stärkere europäische Finanzaufsicht. Die Ausarbeitung brauche allerdings Zeit. Im September werde die EU-Kommission erste Vorschläge für die sogenannte Bankenunion machen. Es müsse alles für eine große Lösung mit allen Instituten der 27 EU-Länder getan werden. Eine Beschränkung auf die Euro-Zone oder große Banken dürfe es nicht geben: „Das halte ich für problematisch."

Bei der Einführung der neuen Kapitalregeln für Versicherer, Solvency II genannt, fürchtet König eine erneute Verschiebung. Es sei richtig, die Auswirkungen nochmal unter die Lupe zu nehmen. "Dann werden wir sehen, ob Januar 2014 zu halten ist."

Die Regeln, die die Branche krisenfester machen sollen und vor allem für viele Kapitalanlagen Sicherheitspuffer zur Pflicht machen, seien zu komplex. „Kleine und mittlere Versicherer dürfen nicht auf der Strecke bleiben", forderte König, die früher selbst im Vorstand des Rückversicherers Hannover Rück war.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zu Ihrem ersten Absatz:
    Sie müssen sich fortentwickeln, müssen an das gute glauben und die Macht des faktischen erkennen. Merkel macht das auch so. Nichts sagen und dann die Leute vor die bitteren Wahrheiten stellen.

    Schauen Sie sich doch zum Beispiel die Auseinandersetzung mit dem BVerfG an. Wenn die Richter das bzw. ein Urteil sprechen, interessiert das keinen Menschen mehr. Zuviel Geld ist zu dem Zeitpunkt bereits abgeflossen und das Gerichtsurteil ist nicht in der Lage auch nur einen einzigen Cent zurück zu holen.

    Wollte man den Verträgen seitens der Bundesregierung Ernsthaftigkeit beimessen, hätte es nie Anleihekäufe gegeben. das besagt doch nichts anderes, dass der Geist des Vertrages ein ganz anderer war als das "Schriftdütsch" wie der Schweizer sagen würde.

    Zum zweiten Absatz:
    Während ich bei vorigem Absatz ganz bei Ihrer Argumentation bin, aber nur aus ironischem Spaß anders argumentierte, sieht es hier anders aus. Da haben Sie einfach falsche Sachinformationen, sind von der Dialektik nur auf falschem Fuß unterwegs.

    Versicherungen können keiner Bankenaufsicht unterliegen, weil sie - wie das Wort schon sagt - Versicherungen sind. Früher wurden sie vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen beaufsichtigt.

    Heute werden beide von der BAFin beaufsichtigt. Eine Trennung - wie Ihnen vorschwebte - gibt es nicht. Ihre Beanstandung löst sich damit auf.

    Wo sie allerdings Recht haben ist der Punkt, dass Versicherungen bis zum Zeitpunkt irgendwann keinerlei Auskunft dem Kunden geben, wie sie dessen Einzahlungen verwandt haben. Man hat in der Tat den Eindruck, dass z.
    B. bei Fälligkeit der Lebensversicherungsverträge sie dem Kunden eine Gefälligkeitszahlung anbieten. Da wäre in der Tat bei sorgfältiger Aufsicht einiges zu tun.

  • Da ist ja noch eine dicke Lücke, oder zwei!
    Bei Gründung der EZB wurde die Angleichung an die Regeln der Unabhängigkeit nach dem Modell der Deutschen Bundesbank
    von Helmut Kohl verlangt und auch eingeführt.
    Wo ist das Modell geblieben?
    Man gibt denen die kleinen Finger und ............-

    Der zweite Fall:
    Versicherungen geben Darlehen im Direktgeschäft in großem und zunehmendem Stil.
    Wo bleibt da die Bankenaufsicht?
    Die steckt nur "unzulänglich" ihre Nase in die Guthaben!
    Die Risiken hingegen will sie nicht sehen?
    Und selbst das hat sie in der Geschichte nicht gut gemacht.

  • Nicht nur diese Freigänger, die Sie ansprechen. Es gehören auch die dazu, die von Amtswegen für deren Begleitung zuständig waren bzw. sind.

    Wenn man nicht konsequent durchgreift, wird sich dieser Lobbyismus nie auflösen. Es geht ja allen Beteiligten gut dabei.

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