Lockere Geldpolitik
BdB fordert EZB zum Handeln auf

Deutsche Privatbanken fordern den Beginn der Debatte um den Ausstieg aus der aktuell lockeren Geldpolitik der EZB. Andernfalls sei die Glaubwürdigkeit der Notenbank in Gefahr, heißt es.
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BerlinDie deutschen Privatbanken befeuern kurz vor der EZB-Zinssitzung die Kontroverse um einen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik. „Die geldpolitische Wende im Euro-Raum darf nicht mehr länger tabuisiert werden“, forderte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Montag. Die Debatte über das Vorgehen beim Ausstieg müsse jetzt beginnen.

Daran ändere auch der Verweis der EZB auf die mit rund ein Prozent weiterhin recht niedrige Kerninflationsrate nichts. Die schwankungsanfälligen Preise für Energie und Nahrungsmittel werden darin ausgeklammert. Von der EZB wird die Rate bei ihrer Zinspolitik mit ins Kalkül genommen, auch wenn sie sich bei ihrem Preisstabilitätsziel primär an der Gesamtinflation orientiert.

Diese hatte zuletzt die angepeilte Marke von knapp zwei Prozent überschritten. EZB-Chef Mario Draghi begründet das verstärkte Augenmerk auf die Kerninflation allerdings damit, dass darin der zugrunde liegende Preistrend besser erkennbar sei. Der BdB erklärte, letztlich könne es irritieren, wenn die EZB nun einen Indikator hervorhebe, dessen Signaleigenschaft sie vor einem Jahr „noch für wenig relevant“ gehalten habe: „Dieses Verhalten könnte auf mittlere Sicht die Glaubwürdigkeit der EZB schädigen.“

Die Entwicklung der Kerninflationsrate rechtfertige zurzeit weder Negativzinsen noch die kräftige Ausweitung des EZB-Aufkaufprogramms. Der EZB-Rat kommt am Donnerstag zusammen, um über den weiteren Kurs zu beraten. Seit rund zwei Jahren werden monatlich über Staatsanleihenkäufe Milliarden in das Finanzsystem gepumpt. Zudem liegen die Leitzinsen seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Banken müssen sogar eine Strafgebühr berappen, wenn sie Geld bei der EZB parken.

All dies soll dazu führen, dass die Wirtschaft wieder Tritt fasst, die Preise steigen und die Banken mehr Kredite vergeben. Bundesbank-Chef Jens Weidmann betonte jüngst, die EZB dürfe nicht davor zurückschrecken, ihre Geldpolitik zu straffen, sobald die Zeit dafür gekommen sei.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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