LSE-Fusion
Deutsche Börse soll sich früh mit Schäuble abgestimmt haben

Ab wann war klar, dass die Deutsche Börse mit der Londoner LSE fusionieren will? Die Antwort ist insbesondere für Börse-Chef Kengeter relevant. Das Finanzministerium soll schon früh von den Fusionsplänen gewusst haben.
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FrankfurtDie Führungsebene der Deutschen Börse hat schon Wochen vor dem umstrittenen Aktienkauf durch Konzernchef Carsten Kengeter über eine Fusion mit der Londoner Börse LSE diskutiert. Am 30. Oktober 2015 übermittelte die Deutsche Börse dem Bundesfinanzministerium ein Positionspapier, "um zu erfahren, wie die Politik zu einer möglichen Transaktion mit der LSE stehe", heißt es in einem Auszug eines Rechtsgutachtens der Anwaltskanzlei Linklaters, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft Kengeter Insiderhandel vor, weil er im Dezember 2015 Aktien der Deutschen Börse kaufte - zwei Monate bevor die Fusionsverhandlungen mit der LSE öffentlich wurden. Nach Auffassung der Ermittler fanden schon vor dem Aktienkauf Fusionsgespräche zwischen den beiden Börsenbetreibern statt.

Ein Sprecher der Deutschen Börse betonte am Freitag, dass Linklaters in dem von dem Konzern in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Schluss gekommen sei, dass "weder zum Zeitpunkt des Aktienerwerbs durch Herrn Kengeter am 14. Dezember 2015 noch zu einem anderen Zeitpunkt bis zum 19. Januar 2016 eine Insiderinformation" vorgelegen habe. Das Zitat ist allerdings nicht Bestandteil des Reuters vorliegenden Auszugs. Von Linklaters selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Deutsche Börse hat wiederholt erklärt, die Unternehmen hätten sich erst in der zweiten Januarhälfte 2016 darauf verständigt, Verhandlungen über eine Fusion zwischen der LSE und der Deutschen Börse zu beginnen.

Am 29. Oktober 2015 erstellte Kengeter dem Gutachten zufolge zusammen mit hochrangigen Managern "einen sechsseitigen, vertraulichen Vermerk zur Abstimmung mit dem BMF über einen möglichen Zusammenschluss mit der LSE". Dieses Papier übermittelte die Börse einen Tag später an das Bundesfinanzministerium (BMF). Am 3. November 2015 traf sich Kengeter unter anderem mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Tags darauf schickte die Börse eine mit Kengeter abgestimmte "Ausarbeitung zu den Fragen 1) der Standortsicherung und 2) Steueraufkommen zur vertraulichen Verwendung", heißt es in dem Gutachten vom September.

Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab. "Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu informellen Gesprächen", sagte ein Sprecher. Die "WirtschaftsWoche" hatte zuvor über einen Entwurf des Gutachtens berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sieht den Verdacht des Insiderhandels als erhärtet an. Um das Verfahren gegen Kengeter beizulegen, sollte der Börsenchef aus seinem Privatvermögen 500.000 Euro bezahlen, das Unternehmen will 10,5 Millionen Euro an die Behörde überweisen. Doch einer mit der Angelegenheit vertrauten Person zufolge lehnt die Finanzaufsicht BaFin den Deal ab, da die Summen verglichen mit ähnlich gelagerten Fällen zu gering seien. Der Staatsanwaltschaft Frankfurt liegt bislang keine offizielle Stellungnahme der BaFin vor, wie eine Sprecherin sagte. Die BaFin wollte sich nicht äußern.

Das Votum der BaFin ist sehr wichtig in dem Fall, weil sie vor der endgültigen Annahme eines Deals durch das zuständige Amtsgericht gehört werden muss. Sie prüft ohnehin unabhängig vom Gericht die Zuverlässigkeit des Vorstands der Börse. Auch die hessische Börsenaufsicht, die für die Betriebserlaubnis der Frankfurter Börsenaufsicht zuständig ist, prüft in dem Fall. Mit einem Ergebnis der Untersuchung wird erst in den kommenden Monaten gerechnet.

Kengeter wird vorgeworfen, dass er im Dezember 2015 für 4,5 Millionen Euro Aktien des Börsenbetreibers gekauft hat - zwei Monate, bevor die Fusionspläne mit der Londoner Börse LSE öffentlich wurden. Diese hatten den Aktienkurs massiv nach oben getrieben. Der frühere Investmentbanker Kengeter hatte die Aktien im Rahmen eines Vergütungsprogramms erworben, mit dem ihn der Aufsichtsrat langfristig an das Unternehmen binden wollte. Er hatte sich bei dem Kauf mit eigenem Geld verpflichtet, die Aktien mindestens bis Ende 2019 zu halten

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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