Medienbericht
Barclays soll Bund um Millionen geprellt haben

Die Finanzbehörden prüfen Steuerhinterziehungs-Vorwürfe gegen Barclays. Die britische Großbank soll bei Aktiengeschäften mehr Steuern erstattet bekommen haben, als die Bank gezahlt hatte. Es geht um Millionenbeträge.
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BerlinDie britische Großbank Barclays soll Aktiengeschäfte nach einem Zeitungsbericht dazu genutzt haben, mit Handelspartnern den deutschen Fiskus jahrelang um bis zu 280 Millionen Euro pro Jahr zu prellen. Diesen Verdacht äußere das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder vom Mai 2012, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. In dem Brief vom 8. Mai 2012 heißt es demnach, die Länder sollten prüfen, ob ein „hinreichender Anfangsverdacht für eine Steuerhinterziehung“ bestehe. Das Finanzministerium bestätigte am Samstag die Existenz eines Schreibens an die Länder, äußerte sich aber nicht zu dessen Inhalt.

Das Finanzministerium in Berlin teilte mit, es könne sich aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht zu konkreten Fällen äußern. Bund und Länder prüften derzeit mehrere Vorgänge im Zusammenhang mit Aktiengeschäften. "Die Höhe des insgesamt fraglichen Volumens ist nicht bekannt", teilte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit.

Die Barclays Bank erklärte der Zeitung, sie habe in Einklang mit den Gesetzen gehandelt. Barclays erklärte auf Anfrage, zur Geschäftspolitik gehöre uneingeschränkte Transparenz und Offenheit den Steuerbehörden weltweit gegenüber. Das Institut habe in Einklang mit den Gesetzen gehandelt und weise alle Andeutungen von Fehlverhalten entschieden zurück.

Nach Informationen der Zeitung soll es bisher keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bank-Mitarbeiter geben, sondern nur ein Prüfverfahren der Finanzbehörden. Diese untersuchen demnach, ob das Geldinstitut dem deutschen Fiskus etwaige Schäden erstatten muss. Die Bank habe von 2007 bis 2010 in der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegenden internen Strategiepapieren beschrieben, wie der deutsche Fiskus mit Aktiendeals systematisch ausgenommen werden könne. Bei den Geschäften gehe es um Aktiengeschäfte kurz vor und nach der Auszahlung von Dividenden. Durch eine schnelle und komplizierte Abfolge von Aktiengeschäften könne erreicht werden, dass die Finanzämter dem Geldhaus mehr Steuer erstatteten, als zuvor gezahlt worden sei, berichtete die Zeitung unter Berufung auf interne Strategiepapiere.

Neu sind solche Vorwürfe im Grundsatz nicht, in den Ländern laufen dazu seit längerem Ermittlungen. Kurz vor den Dividendenstichtagen von Unternehmen, bei denen Gewinne an die Anteilseigner ausgeschüttet werden, sollen Banken und Händler massenhaft Aktien ge- und verkauft haben, um Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen. Das Bundesfinanzministerium hatte das Steuerschlupfloch 2012 geschlossen und vor wenigen Tagen nach einem ähnlichen Bericht den Vorwurf zurückgewiesen, lange nichts unternommen zu haben.

Der „Süddeutschen Zeitung“ teilte das Ministerium mit, die Aufklärung dieser Fälle sei „sehr zeitaufwendig, weil die Sachverhalte äußerst komplex und regelmäßig ausländische Stellen beteiligt sind“.

Barclays erklärte dem Blatt zufolge, zur Geschäftspolitik der Bank gehöre uneingeschränkte Transparenz und Offenheit gegenüber den Steuerbehörden weltweit. Bei den in Frage stehenden Geschäften habe die Bank „einen offenen und konstruktiven Austausch mit den jeweilig zuständigen Steuerbehörden gepflegt“ und werde dies auch künftig tun. Barclays habe in Einklang mit den Gesetzen gehandelt und weise alle Andeutungen von Fehlverhalten entschieden zurück.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: Barclays soll Bund um Millionen geprellt haben"

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  • Falscher Titel: Der Bund laest sich vom Barclay's euber Steuerschlupfloch ausnutzen.

  • Wenn das so stimmt, muß diesen Bankstern die Lizenz für ihre Geschäfte in Deutschland entzogen werden.

  • Wenn die Steuerermittler nicht zu Potte kommen, dann muss die Staatsanwaltschaft wegen Verdachtes der Vertuschung einer Straftat tätig werden und sollte sie ebenfalls nichts gegen die dreckigen Bankster und ihren Freunden im deutschen Justizsystem unternehmen, dann ...Verdammt, ES REICHT LANGSAM !!!

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