Medienbericht

Gesetzeslücke brachte Banken Milliarden

Mehrere Banken sollen jahrelang eine Gesetzeslücke zu ihren Gunsten genutzt und dadurch den Fiskus möglicherweise um Milliardeneinnahmen gebracht haben. Der Trick: Doppelte Steuererstattungen bei Aktiengeschäften.
Update: 06.11.2013 - 10:38 Uhr 16 Kommentare
Hypo-Vereinsbank unter Verdacht: Strich die Bank doppelte Steuererstattungen ein? Quelle: dapd

Hypo-Vereinsbank unter Verdacht: Strich die Bank doppelte Steuererstattungen ein?

(Foto: dapd)

DüsseldorfMehrere deutsche und internationale Banken haben einem Bericht zufolge den Staat jahrelang mit trickreichen Aktiengeschäften um Steuern in Milliardenhöhe betrogen. Die Staatsanwaltschaft ermittle in mehreren Fällen, zudem belasteten interne Dokumente die Finanzinstitute schwer, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Die Banken und ihre Kunden nutzten demnach eine Gesetzeslücke aus, die es erlaubte, eine nur einmal abgeführte Kapitalsteuer doppelt erstattet zu bekommen.

Der Gesamtschaden für den Steuerzahler betrage nach Schätzung der Finanzbehörden weit mehr als zehn Milliarden Euro, berichtete die „SZ“ weiter. Bislang laufen demnach nur in einer Bank konsequente interne Ermittlungen zu den zweifelhaften Aktiengeschäften. Seit dem Jahr 2012 sind derartige Aktiengeschäfte dem Bericht zufolge nicht mehr möglich, weil die Gesetzeslücke geschlossen worden sei.

Konkret geht es  um das sogenannte Dividenden-Stripping. Dabei nutzen die Akteure sogenannte Leerverkäufe, bei denen Wertpapiere verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden. Im Zuge des Vorgangs ließen sich die Akteure die abgeführte Kapitalsteuer mehrfach zurückerstatten.

Aufgeflogen waren die Tricksereien bereits im November 2012. Staatsanwaltschaft und Steuerermittler hatten damals die Zentrale der Münchener Hypo-Vereinsbank (HVB) durchsucht. Die Bank ermittelte seit längerem intern wegen verdächtiger Geschäfte und hat bereits Rückstellungen in Höhe von 200 Millionen Euro gebildet.

Dem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge gab ein HVB-Mitarbeiter offen zu, dass der Fiskus ausgenommen wurde. Intern sei klar gewesen, dass man Geschäfte auf Kosten des Fiskus mache, berichtete laut Bericht der Beschäftigte den Ermittlern der Bank.

  • ert
  • afp
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16 Kommentare zu "Medienbericht: Gesetzeslücke brachte Banken Milliarden"

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  • die frage sei erlaubt welche mitverantwortung für derartige gesetzeslücken die verantwortlichen politiker tragen. solange man aber wohlversorgt, gut gepampert und mit allen möglichen vergünstigungen versehen sien tagwerk verbringen muß wirsd sich daran nichts ändern. der leidtragende ist der bemopste steuerzahler. politiker, beamte, bänker und lobbyisten eine unheilvolle allianz zu lasten derjenigen, die dieses system finanzieren.

  • Es gibt immer "ZWEI". Die einen die Betrügen die anderen die sich betrügen lassen. Man sollte den deutschen Duden
    nochmals überarbeiten und vielleicht die Wörter "Vertrauen" und "Wahrheit" kompl. streichen.

  • Bist du es persönlich, Mutter Teresa ?

    Leben und leben lassen, so läuft das Business. Fertig.

  • Im Jahr 2001 hat der Präsident des deutschen Bankenverbands die Herren Steuerchefs in Berlin darauf aufmerksam gemacht, das in dem von Berlin aufgesetzten offenbar alternativlosen Steuersystem eine Ineffizienz im Clearstreamsystem existiert. Da aber offenbar fast ausnahmslos alle Landesbanken diese Ineffizienz für ihre Landeshaushalte auch ausnutzten, gab es offenbar in Berlin keine politische Mehrheit für eine Steuergesetzänderung. Und das bis 2012. Wer waren in diesem Zeitraum eigentlich die Finanzminister?

  • Diesmal wurde der Gesetzgeber zwar nicht vom Bundesverfassungsgericht abgewatscht, zeigt aber dennoch mal wieder die absolut mangelhafte "Qualität" vieler Gesetze auf.

    Vielleicht sind die Schludrigkeiten auch beabsichtigt und als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Betroffenen, ihre Steuerberater, Anwälte, Gerichte, Beamten und Journalisten gedacht... ;)

  • Was heißt hier "Lücke"? Das war doch wohl ein geplantes "Finanzengineering" von Steinbrück & Co.

  • Falsch!
    Doppelt abgreifen, also einmal zu Unrecht Geld zurück bekommen ist Betrug. Man kann nur etwas vom Finanzamt erstattet oder zurück bekommen, was man auch mal bezahlt hatte. Ihr Rechtsauffassung ist kriminell und zum Kotzen!
    Was soll das dumme Gequatsche?!
    Das war kein Trick, das war kriminell!!!!!!!
    Durch den direkten und besseren Datenabgleich ist zumindest das kriminelle Dividenden-Stripping nicht mehr möglich.
    Hier geht es um wahrscheinlich mehr als 10 Mrd. Euro. Diese gigantische Summe ist der Grund, dass Staatsanwaltschaften auf Geheiß der Politik so lahmarschig ermitteln. Diese Republik ist verraten und verkauft, sie ist in den Händen von Banditen und Verbrechern und das verblödete Volk hängt sie nicht, sondern jubelt denen noch zu.

  • @whisky
    Ein besonders lukratives Geschäftsmodell:
    Anteile an einem maroden Privatunternehmen, wie veraltete Netze, werden dem Steuerzahler zurückverkauft.
    Den Michel muß man nur noch mit der richtigen Meinung impfen, damit er zustimmt.

  • In seine Tasche geflossen ist es dann, wenn er der Unternehmer ist. Oder er hat er von dem was abgekriegt.
    CDU/CSU/FDP haben es bisher ja verstanden, das Gesetz bezüglich Korruption/Abgeordnetenbestechung zu verhindern.

  • @whisky

    der Politiker kann es sich aussuchen,
    entweder unfähig(nicht mal ein Scheißhaus können sie
    planen, wie also die Elbphilharmonie) oder korrupt,
    im zweiten Fall ist es in seine Tasche geflossen.

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