Medienbericht
Gesetzeslücke brachte Banken Milliarden

Mehrere Banken sollen jahrelang eine Gesetzeslücke zu ihren Gunsten genutzt und dadurch den Fiskus möglicherweise um Milliardeneinnahmen gebracht haben. Der Trick: Doppelte Steuererstattungen bei Aktiengeschäften.
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DüsseldorfMehrere deutsche und internationale Banken haben einem Bericht zufolge den Staat jahrelang mit trickreichen Aktiengeschäften um Steuern in Milliardenhöhe betrogen. Die Staatsanwaltschaft ermittle in mehreren Fällen, zudem belasteten interne Dokumente die Finanzinstitute schwer, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Die Banken und ihre Kunden nutzten demnach eine Gesetzeslücke aus, die es erlaubte, eine nur einmal abgeführte Kapitalsteuer doppelt erstattet zu bekommen.

Der Gesamtschaden für den Steuerzahler betrage nach Schätzung der Finanzbehörden weit mehr als zehn Milliarden Euro, berichtete die „SZ“ weiter. Bislang laufen demnach nur in einer Bank konsequente interne Ermittlungen zu den zweifelhaften Aktiengeschäften. Seit dem Jahr 2012 sind derartige Aktiengeschäfte dem Bericht zufolge nicht mehr möglich, weil die Gesetzeslücke geschlossen worden sei.

Konkret geht es  um das sogenannte Dividenden-Stripping. Dabei nutzen die Akteure sogenannte Leerverkäufe, bei denen Wertpapiere verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden. Im Zuge des Vorgangs ließen sich die Akteure die abgeführte Kapitalsteuer mehrfach zurückerstatten.

Aufgeflogen waren die Tricksereien bereits im November 2012. Staatsanwaltschaft und Steuerermittler hatten damals die Zentrale der Münchener Hypo-Vereinsbank (HVB) durchsucht. Die Bank ermittelte seit längerem intern wegen verdächtiger Geschäfte und hat bereits Rückstellungen in Höhe von 200 Millionen Euro gebildet.

Dem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge gab ein HVB-Mitarbeiter offen zu, dass der Fiskus ausgenommen wurde. Intern sei klar gewesen, dass man Geschäfte auf Kosten des Fiskus mache, berichtete laut Bericht der Beschäftigte den Ermittlern der Bank.

Sebastian Ertinger ist stellvertretender Redaktionsleiter der Handelsblatt Live App.
Sebastian Ertinger
Handelsblatt Live / Stellvertretender Redaktionsleiter
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • die frage sei erlaubt welche mitverantwortung für derartige gesetzeslücken die verantwortlichen politiker tragen. solange man aber wohlversorgt, gut gepampert und mit allen möglichen vergünstigungen versehen sien tagwerk verbringen muß wirsd sich daran nichts ändern. der leidtragende ist der bemopste steuerzahler. politiker, beamte, bänker und lobbyisten eine unheilvolle allianz zu lasten derjenigen, die dieses system finanzieren.

  • Es gibt immer "ZWEI". Die einen die Betrügen die anderen die sich betrügen lassen. Man sollte den deutschen Duden
    nochmals überarbeiten und vielleicht die Wörter "Vertrauen" und "Wahrheit" kompl. streichen.

  • Bist du es persönlich, Mutter Teresa ?

    Leben und leben lassen, so läuft das Business. Fertig.

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