Mehrere Milliarden mehr
Banken müssen Sicherungssystem aufstocken

Die Sparkassen und Landesbanken in Deutschland zahlen Milliarden mehr in den gemeinsamen Haftungstopf ein. Dies verlangen neue EU-Regeln zur Sicherung von Spareinlagen. Den Banken bleiben allerdings mehrere Jahre Zeit.
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FrankfurtDie öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland werden ihr Sicherungssystem wegen neuer Vorgaben aus Brüssel in den kommenden Jahren um Milliarden aufstocken. Sparkassen und Landesbanken müssten wegen neuer EU-Regeln zur Sicherung von Spareinlagen mehr Mittel in ihren gemeinsamen Haftungstopf einzahlen, sagte Helaba-Chef Hans-Dieter Brenner der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Frankfurt. „Wir müssen rund zweieinhalb Milliarden nachfüllen“. 70 Prozent dieser Summe müssten die Institute in bar einzahlen. Der Rest kann in Form von verbindlichen Zahlungszusagen geleistet werden. Brenner bestätigte damit einen Reuters-Bericht von Ende 2013.

Die Vertreter von EU-Ländern und EU-Parlament hatten sich damals darauf verständigt, dass nationale Sicherungs-Töpfe künftig 0,8 Prozent ihrer geschützten Einlagen vorhalten müssen. Bislang gab es dafür keine Vorgaben. Geschützt sind Spargelder bis zu 100.000 Euro pro Kunde. Die Institute bekommen mehrere Jahren Zeit, um ihre Sicherheitstöpfe entsprechend aufzustocken.

Sparkassen und Landesbanken haben bereits im vergangenen Sommer darüber verhandelt, nach welchen Kriterien sich die Einzahlungen in den öffentlich-rechtlichen Sicherheitsfonds künftig richten sollen. Die Sparkassen, die auf einem Großteil der Einlagen sitzen, bevorzugen eine Orientierung an den Risiken (RWAs). Sie verweisen darauf, dass mehrere Landesbanken in der Finanzkrise wegen riskanter Geschäfte gerettet werden mussten. Die Landesbanken wollen sich dagegen stärker nach den Einlagen richten, schließlich sind diese gemäß der neuen EU-Richtlinie das entscheidende Kriterium.

Mittlerweile hätten sich beide Seiten jedoch angenähert und diskutierten über eine Formel, die sowohl Einlagen als auch Risiken berücksichtigt, sagte Brenner. Die Landesbanken wollten sich noch am Donnerstag über das Thema abstimmen. In der nächsten Woche gebe es dann Gespräche mit den Sparkassen, bei denen eine Grundsatzeinigung erzielt werden könnte, sagte Brenner. „Wir gehen davon aus, dass wir eine Lösung finden.“

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zeigte sich ebenfalls optimistisch, dass bald eine Lösung gefunden werden kann. „Die Beteiligten befinden sich in konstruktiven Gesprächen“, sagte ein DSGV-Sprecher. „Wir werden das Problem einer Lösung zuführen.“ Zum Betrag, um den der Haftungstopf aufgefüllt werden muss, wollte sich der DSGV nicht äußern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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