Milliarden-Belastung WestLB-Abwicklung verhagelt Defizitabbau

Die hohen Kosten für die Abwicklung der ehemaligen Landesbank treiben Deutschlands Haushaltsdefizit in die Höhe. Der Schuldenstand des Bundes dürfte damit weiter steigen.
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Abgewickelt: Die WestLB belastet die Bilanz des Bundes. Quelle: dpa

Abgewickelt: Die WestLB belastet die Bilanz des Bundes.

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Düsseldorf„Mit rund fünf Milliarden Euro belastet das West-LB-Ende den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo dieses Jahr“, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen unter Verweis auf die obligatorische Quartalsmeldung Deutschlands an die europäische Statistikbehörde Eurostat.

Die WestLB war Mitte des Jahres aufgelöst worden. Ein 100-Milliarden-Euro-Portfolio war auf die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), eine vom Land Nordrhein-Westfalen garantierte Bad Bank, übertragen worden. Positionen, die nicht zu Marktpreisen übertragen wurden, gelten als vom Land gezahlte Subventionen, die als Ausgaben das Staatsdefizit in die Höhe treiben.

Die EAA will sich bis 2027 selbst abwickeln und hofft, dann mit einer „schwarzen Null“ abzuschließen. Doch bis belastet sie das Staatskonto. Denn sämtliche Schulden der Bad Banks zählen zur  Staatsschuld. Die Übertragung des West-LB-Portfolios auf die EAA habe den Schuldenstand Deutschlands um weitere „40 bis 50 Milliarden Euro“ in die Höhe getrieben, hieß es in den Regierungskreisen weiter.

Damit dürfte der Schuldenstand Deutschlands dieses Jahr auf etwa 2,2 Billionen Euro klettern. Rund 15 Prozent dieser Bruttoschulden gehen auf die Finanz- und Bankenkrise zurück. Sollten die Bad Banks ihr Portfolio in den kommenden Jahren wie geplant sukzessive abbauen können, würde der Schuldenstand ganz allmählich sinken.

 

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6 Kommentare zu "Milliarden-Belastung: WestLB-Abwicklung verhagelt Deutschlands Defizitabbau"

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  • die Spasskassen haben sich mal wieder schön vor zu großer Verantworungsübernahme gedrückt und lassen lieber den Steuerzahler ran; politik,sparkassen und lb's... diese Kungelei schadet der Allgemeinheit...

  • @azaziel
    Das war bestimmt keine Inkompetenz, wohl auch keine direkt Korruption, sondern "politisches Kalkül". Hier ging es wohl einfach um die diskrete Entsorgung von Anleihemüll aus anderen (möglicheweise sogar ausländischen) Bankbilanzen auf Kosten der "Bad Bank" des Steuerzahlers.

  • Immer wieder unser Vortrags-Peer, der ja so gerne Kanzler spielen wuerde...
    1. WestLB: Peer Steinbrück war bis 2005 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Mitglied im Präsidialausschuss der WestLB. "2003 wurde ihm vorgeworfen, Mitglied des Kreditausschusses der WestLB gewesen zu sein – des Gremiums, das scheinbar bedenkenlos riskanten Milliarden-Krediten zustimmte. Steinbrück beteuerte damals, zwar Mitglied gewesen zu sein, aber 1998 bis 2002 nie an einer Sitzung des Kreditausschusses teilgenommen zu haben." Das Geld der WestLB hat er aber sicher eingesteckt, genau wie seine "Diaeten", obwohl er im Bundestag durch Abwesenheit glaenzte... Filz, Korruption, Versagen und Milliarden-Kosten fuer den Steuerzahler... http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/23/westlb-korruptionsvorwuerfe-wieviel-wusste-steinbrueck/
    2. Bankenrettung: Milliarden-Kosten fuer den Steuerzahler durch die "Bankenrettung" - dafuer durfte Peer dann spaeter zahlreiche hoch dotierte Vortraege fuer die Banken halten. Spassvoegel attestieren Vortrags-Peer dann auch noch Kompetenz i.S. Wirtschaft und Finanzen...

  • Die HRE ist ein ganz besonderer Fall. NACHDEM sie „gerettet“ wurde, hatte die Bank nichts Besseres zu tun, als die Rettungsmittel, die sie vom Staat erhielt, wiederum in Griechenland zu investieren. Es spielt eigentlich keine Rolle, ob die Verantwortlichen voellig inkompetent oder korrupt sind.

  • Als die Schuldenbremse in unsere Verfassung geschrieben wurde, muss es den intelligenteren unter unseren Politikern sehr wohl klar gewesen sein, dass sich unsere Schulden durch Garantien und Rettungsmassnahmen um ganz gewaltige Betraege erhoehen wird. Wir werden fortwaehrend getaeuscht, belogen und betrogen.

  • " Denn sämtliche Schulden der Bad Banks zählen zur Staatsschuld. Die Übertragung des West-LB-Portfolios auf die EAA habe den Schuldenstand Deutschlands um weitere „40 bis 50 Milliarden Euro“ in die Höhe getrieben, hieß es in den Regierungskreisen weiter."

    Nun bitte auch noch die Summen der "Rettunsgarantien", der Target-Salden, die deutsche Beteiligung an Haftungen aus IWF und EZB dazu addieren. Ebenso die Pensionsversprechungen unserer Beamten und Polikiter oben drauf rechnen.... und die Summe veröffentlichen.

    Danach könnten unsere Politiker die Hacken in den Teer schlagen und rennen wie die Hasen. *Entschuldigung, man wird ja mal träumen dürfen.

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