Milliarden-Belastungen
Landesbanken fürchten Kosten der Börsen-Steuer

Sparkassen und Landesbanken lassen verlauten, dass die Finanzmarktsteuer ihre Existenz bedrohen könnte, wenn sie schlecht umgesetzt wird. Selbst die Initiatoren der Steuer zweifeln mittlerweile an ihr.
  • 4

Dresden/BrüsselDie Sparkassen und Landesbanken sehen sich durch die geplante Finanzmarktsteuer in ihrer Existenz bedroht. "Es werden Volumina aufgerufen, die an die Substanz von Banken gehen", sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon am Mittwoch beim deutschen Sparkassentag in Dresden. Fahrenschon fürchtet, dass auch Wertpapierleihgeschäfte besteuert werden. Diese nutzen die Institute, um überschüssiges Geld innerhalb der öffentlich-rechtlichen Bankengruppe hin- und herzuschieben.

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte vor unerwünschten Nebenwirkungen. Selbst die elf Euro-Staaten, die die Steuer 2014 einführen wollen, sind inzwischen ins Grübeln geraten. In einem Reuters vorliegenden Papier werfen sie kritische Punkte zum Gesetzentwurf der EU-Kommission vom Februar auf.

LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter hatte kürzlich in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Landtags in Baden-Württemberg vor Belastungen von bis zu drei Milliarden Euro für sein Institut gewarnt, falls die Steuer schlecht umgesetzt werde. "Alleine eine Landesbank müsste für ihre Dienstleistungen für Sparkassen und Unternehmen mehr Steuern zahlen, als der Bundesfinanzminister insgesamt in seinen Haushalt eingeplant hat", sagte Fahrenschon. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kalkuliert bisher mit jährlichen Einnahmen von zwei Milliarden Euro. Die Steuer sollte zum Januar 2014 eingeführt werden. Doch die Diskussion über die Details zieht sich unter den elf Mitgliedstaaten schon länger hin, so dass der Zeitplan ins Rutschen kommt.

Die Steuer soll zunächst nur in elf Euro-Staaten eingeführt werden: Neben Deutschland und Frankreich nehmen Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien teil. Ziel ist es zum einen, Banken an den Kosten der von ihnen verursachten Finanzkrise zu beteiligen und die Spekulation mit Aktien, Anleihen oder Derivaten einzudämmen. Der Steuersatz soll für Termingeschäfte 0,01 Prozent betragen. Auf das Handelsvolumen mit Aktien, Anleihen und Fondsanteilen oder Geldmarktgeschäften würden 0,1 Prozent erhoben. Das betrifft nach Befürchtung der Sparkassen auch den Interbankenhandel. Damit sei eine Liquiditätssteuerung innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe nicht mehr möglich, sagte Fahrenschon. Weidmann teilte die Kritik und mahnte, die Folgen der geplanten Regeln ausführlich zu prüfen.

Die Sorge über eine Belastung der Repo-Geschäfte ist eine der Fragen, die die beteiligten Euro-Staaten noch klären wollen. Außerdem soll geprüft werden, ob der Handel mit Staatsanleihen oder Pensionsfonds nicht zu stark verteuert werden. Infrage steht auch, ob die eine Partei eines Handelsgeschäfts haften soll, wenn die andere Partei die Zahlung der Steuer verweigert. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, die private Altersvorsorge schützen zu wollen und Standortnachteile für Deutschland zu verhindern. Deutschland hatte mit Frankreich allerdings die Einführung der Steuer unter dem Druck der Finanzkrise vorangetrieben.

Der einstige bayerische Finanzminister Fahrenschon zeigte sich zuversichtlich, dass die Banken drastische Einschnitte durch die Börsen-Steuer noch verhindern können. "Wir sind noch in der Lage, auf das Grundkonzept der Finanztransaktionssteuer konstruktiv einzuwirken." Unternehmen und Kunden hätten ebenfalls Änderungen angemahnt. "Es ist keine Steuer, die nur Banken und Sparkassen trifft, sondern auch Industrieunternehmen, den Mittelstand und am Ende alle Kunden." Es sei naiv zu glauben, dass die Finanztransaktionssteuer die erste Steuer werde, die nicht weitergereicht werde.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Milliarden-Belastungen: Landesbanken fürchten Kosten der Börsen-Steuer"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich kann wonderland666 nur zustimmen.
    @VEDDERfehler: Ich glaube, Sie haben den Sachverhalt nicht verstanden! Dann können viele Banken den Laden dicht machen.
    M.E. ist die ganze Steuer fehlt am Platz, da die Finanzströme einfach an andere Orte ausweichen. Das Internet machts möglich. Das ist doch reine Stimmungsmache für die Bundestagswahl! Nichts anderes!

  • Wenn man das weiterspielt, müsste die Bank von jeder Überweisung betragsmäsig Gebühren verlangen um das Problem überhaupt in den Griff zu bekommen.
    Konsequent wäre es v0on jeder ÜBerweisung die 0,1% zu nehmen. Genau darauf läuft das Ganze dann hinauf.
    Ach Herr Wirf Hirn vom Himmel!

  • Ich glaube sie haben es nicht verstanden. Der Bundesfinanzminister plant 2 Milliarden. Das Zahlt eine Spaarkasse locker, wenn ihre Dispo-Geschäfte betroffen sind. Das sind Geshcäfte um Kurzfristige Liquididät zu verschieben, z.B verleihen von 50 Millionen für 2 Tage an Bank XY. Wenn man darauf 0,1% bezahlen muss, dann gute Nacht.
    Die Finanztransaktionssteuer ist das dümmste was hier mal wieder praktisiert wird. Die hochriskanten Termingeschäften mit 0,01 belegen.. mmm und die weniger Spekulativen Aktien mit dem 10 fachen. Das ist als Konklomerat total falsch.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%