Milliarden der Heta
BayernLB siegt gegen österreichische Bad Bank

Im Prozess vor dem Münchner Landgericht zwischen der BayernLB und ihrer ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria fällt eine klare Entscheidung. Die BayernLB soll eine Milliardenzahlung erhalten.
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MünchenDas Landgericht München hat die österreichischen Abbaubank Heta zur Rückzahlung milliardenschwerer Kredite an die Bayerische Landesbank verurteilt. Die Heta, die früher unter dem Namen Hypo Alpe Adria eine BayernLB-Tochter war, müsse mehr als eine Milliarde Euro und mehr als eine Milliarde Schweizer Franken an die BayernLB zurückzahlen, sagte Richterin Gesa Lutz am Freitag. Damit endete der Prozess nach rund eineinhalb Jahren mit einem Paukenschlag. Mit einem Urteil war eigentlich noch nicht gerechnet worden, da am Vormittag noch zwei Gutachter befragt worden waren.

Ein Teil der Klage der BayernLB werde allerdings abgewiesen, so Lutz. Beide Seiten hatten bereits früher signalisiert, dass sie bei einer für sie ungünstigen Entscheidung in Berufung vor dem Oberlandesgericht München gehen. Das österreichische Finanzministerium wollte sich zunächst nicht äußern.Die Heta will nun in Berufung beim Oberlandesgericht gehen, teilte die Bad Bank am Freitagabend mit. Ihre Argumentation sei in dem Verfahren bisher nicht ausreichend gewürdigt worden, hieß es

Trotz der sommerlichen Temperaturen vor dem Münchener Justizpalast war die Stimmung im Sitzungssaal 134 des Gerichtsgebäudes eisig geweseb: Die gut 20 Anwälte der BayernLB und der ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) lieferten sich heftige Wortgefechte.

Seit über zwei Jahren streitet sich die BayernLB mit ihrer ehemaligen Tochter um die Rückzahlung mehrerer Milliarden Euro: Die Bayern behaupten, es habe sich bei dem Geld, das sie ihrer ehemaligen Tochter überwiesen hatte, um Kredite gehandelt, die zurückgezahlt werden müssten – so sah es auch das Gericht.

Die Österreicher hatten dagegen behauptet, das Geld sei ein Zuschuss zum Eigenkapital gewesen und müsse daher nicht zurückgezahlt werden. Bis Ende 2012 stotterte die HGAA die fälligen Zinsen und die Tilgung noch ab, dann verkündete sie einen Zahlungsstopp und berief sich dabei auf ihre eingetretene Notlage.

Ein Gutachter, der Mainzer Jura-Professor Peter Mülbert, sollte im Auftrag des Gerichts dazu die rechtlichen Grundlagen klären. Mülbert stützte dabei größtenteils die Haltung der BayernLB, wie er selbst sagte – weswegen ihn die österreichische Seite heftig hinterfragte und seine Fachkenntnis anzweifelte. „Haben Sie in Österreich studiert?“, fragte der Anwalt der Hypo Alpe Adria. „Haben Sie eine sonstige Ausbildung im österreichischen Recht?“ Der Ton wurde schärfer. „Welche Sachkunde tragen Sie bei?“

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  • Das musste ja so kommen. Natürlich ist die österreichische Rechtspflege nicht mit der deutschen vergleichbar. Österreichische Rechtsanwälte sind bekanntlich keine Organe der Rechtspflege. Anders als österreichische Notare. Anwälte sind nichts anderes als freiberufliche Gewerbetreibende - und damit vorrangig an ihrem eigenen Nutzen interessiert. Punktum!
    Und die sogenannte "freie Beweiswürdigung" mit der österreichische Richter urteilen kann schon mal zum anderen Begriff wie Willkür werden.
    Kaprun war so ein Beispiel. Da kann das Land schon mal zur Karrikatur eines Rechtsstaats werden.

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