Milliarden-Überschüsse
Krankenkassen wehren sich gegen Prämien

Obwohl die Krankenkassen derzeit Milliarden-Überschüsse anhäufen, kommt davon nicht viel bei den Versicherten an. Heute rechtfertigte sich die Chefin des GKV-Spitzenverbandes für dieses Verhalten.
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BerlinTrotz der wachsenden Milliarden-Überschüsse und Ermahnungen der Politik sehen die gesetzlichen Krankenkassen keine Spielräume für die Auszahlung von Prämien an ihre Mitglieder. Durch sinkende Beitragseinnahmen und steigende Ausgaben werde die Reserve "innerhalb von zwei bis drei Jahren spätestens wieder verbraucht" sein, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Dienstag zu der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Die CSU kündigte derweil an, einen Teil der Überschüsse im Gesundheitswesen für die Förderung von Apotheken und Krankenhäusern in ländlichen Regionen verwenden zu wollen.

"Die Überschusssituation wird ein begrenzter Zeitraum sein, das ist kein Dauerthema", sagte Pfeiffer. Die inzwischen auf knapp 22 Milliarden Euro gestiegenen Rücklagen würden benötigt, weil sonst in einer Phase konjunktureller Abkühlung die Beiträge rasch wieder erhöht werden müssten. "Es geht nicht darum, dass Krankenkassen zu Sparkassen werden sollen", wies Pfeiffer entsprechende Äußerungen etwa von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zurück.

In der Bundestagsdebatte zu seinem Haushalt wiederholte Bahr seine Forderung nach Prämienausschüttungen nicht. Er wertete es jedoch als Erfolg der Politik der Koalition, dass man sich über die Verteilung von Überschüssen unterhalte und nicht mehr über die Verwaltung von Defiziten. Die Koalition werde weiterhin nicht Geld mit der Gießkanne ausschütten sondern Prioritäten setzen.

Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer plädierte dafür, den Apothekern über die geplante höhere Vergütung hinaus bei der Bezahlung von Nacht- und Notdiensten entgegen zu kommen. Ziel sei es, Apotheken insbesondere in ländlichen Regionen finanziell zu stärken, um die Abwanderung aus Flächenländern zu verhindern. Die Gefahr sei groß, dass in manchen Regionen bald kein Apotheker mehr vorhanden sei. So sei für Apotheken in Ballungsgebieten und in der Nähe von Bahnhöfen der Notdienst attraktiv, nicht aber auf dem Land, wo innerhalb von 24 Stunden vielleicht nur ein Patient erscheine.

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CSU will Apotheker besänftigen

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  • Ich frage mich, was die Milliarden-Überschüssen wollen. Glauben Gegner einer Beitragssenkung etwas, dass die Krankenkassen die Milliarden sinnvoll anlegen? Und ist es überhaupt statthaft, dass Krankenkassen überhaupt in Geschäfte investieren, für die die Kassen nicht zuständig sind? Immerhin sind das Zwangsveranstaltungen.

    Ich als Versicherter brauche das Geld, ich muss von einer Beitragssenkungen profitieren und viele andere Millionen Krankenkassenmitglieder auch. Davon könnten wir beispielsweise Aktien kaufen und so die deutsche Wirtschaft stärken. Das können wir tausend mal besser als Krankenkassen.

  • Der Leistungskatalog der GKV soll gefälligst ausgeweitet werden auf das Niveau der Bundesbeamtenbeihilfe. Insbesondere bei der Pflegeversicherung gibt es da einige tolle Einkommensschutzklauseln (Stichwort: Elternunterhalt).

  • Würden die ganzen sogenannten Spitzenverbände auch abgeschafft, hätten wir einen noch höheren Überschuss und weniger Lobbyisten in Berlin und Brüssel.
    Mit Hilfe der Politik wurden die 10 € pro Quartal eingeführt, also darf auch die Politik dies wieder abschaffen.
    Ansonsten eine Einheitskrankenkasse und wir würden nochmals Milliarden € einsparen.

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