Milliardenstrafe gegen BNP Paribas
Frankreich tobt wegen US-Bankenaufsicht

Eine mögliche Milliardenstrafe gegen eine französische Bank erzürnt Politiker in Frankreich. Der Außenminister droht, das Freihandelsabkommen mit den USA zu blockieren. Der Vorwurf: Übertriebene Härte.
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WashingtonDer Streit zwischen den US-Behörden und der französischen Großbank BNP Paribas wird mehr und mehr zu einem Politikum. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drohte am Freitag unverhohlen damit, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zu blockieren, sollte der größten Bank des Landes wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße eine überzogene Milliardenstrafe aufgebrummt werden. Damit werden die Warnungen aus Paris immer lauter.

„Das Abkommen kann nur auf dem Grundsatz der Gleichheit umgesetzt werden“, sagte Fabius dem Radiosender RTL. Dieses Prinzip werde verletzt, wenn die USA gegen ein europäisches Geldhaus mit unverhältnismäßiger Härte vorgingen. Daher seien negative Auswirkungen nicht ausgeschlossen. Die US-Aufseher fordern aber einem Insider zufolge inzwischen auch personelle Konsequenzen im Vorstand der Bank. Demnach soll ein für das operative Geschäft zuständiger Topmanager abtreten.

Fabius hatte am Vorabend anlässlich der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie mit Staatschef Francois Hollande und US-Präsident Barack Obama zu Abend gegessen, der sich derzeit auf einer Europa-Reise befindet. Dabei ging es auch um BNP. Die US-Behörden werfen dem Institut vor, amerikanische Sanktionen gegen Länder wie den Iran, Syrien oder den Sudan mit Geldüberweisungen verletzt zu haben.

Im Gespräch war zuletzt eine Strafe von über zehn Milliarden Dollar - eine Summe, die die Rückstellungen der Bank um ein Vielfaches übersteigen würde und Spekulationen über eine Kapitalerhöhung anheizte. Obama lehnte es in dem Gespräch allerdings ab, sich wie von Hollande gewünscht für das Geldhaus einzusetzen. Es sei in den USA eine gute Tradition, dass sich der Präsident nicht in die Strafverfolgung einschalte, erklärte Obama danach.

Die Gespräche zwischen den US-Behörden und BNP laufen seit Monaten. BNP-Chef Jean-Laurent Bonnafe war Anfang Mai höchstpersönlich in New York, um für mildernde Umstände zu plädieren. Die Ermittler gehen allerdings mit ganzer Härte vor, wie mit den Verhandlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. So sei in den Gesprächen anfangs sogar eine Summe von 16 Milliarden Dollar aufgerufen worden, während BNP zunächst nur von einer Milliarde ausgegangen sei. Weder die Behörden noch die Bank wollten sich dazu äußern.

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Auch Commerzbank und Deutsche Bank zittern

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  • @Fat_Bob_Ger1

    So ist es! Die Amerikaner schießen sich mit ihrer Anmaßung selber ins Knie - langfristig gesehen.

    Es ist ausgesprochen dumm von einem Land, das praktisch nur noch vom Dollar-Schneeballsystem abhängt, dh. daß es sich als Herausgeber der Weltwährung billig finanzieren kann, Maßnahmen anzuwenden, die dem Dollar als Weltwährung schaden. Das ist schleichender Selbstmord. Die Amerikaner tun das gerade - jeder internationale Konzern weiß jetzt, daß er sich damit in die gierigen Hände dieses Staates begibt, wenn er Transaktionen in Dollar abwickelt.

    Angefangen hat die Selbstsabotage mit den Iran-Sanktionen, die dazu führten, daß Gold als Zwischenwährung verwendet wird (Indien-Iran-Türkei-Dreieckshandel) und China, Rußland und diverse Entwicklungsländer bereits konkret über eine Alternative zur Weltwährung und den verschiedenen Abwicklungs-Infrastrukturen (die die Amis bislang kontrollieren) nachdenken (mehr als nachdenken!). Bereits jetzt werden als momentane Abhilfe bilaterale Abkommen geschlossen, gegenseitig ihre Währungen zu akzeptieren - der Dollar bleibt außen vor, keiner braucht damit mehr Reserven in Form von US-Staatsanleihen.

    Der Angriff auf Rußland mittels der Ukraine-Krise führte direkt dazu, daß Rußland und China blitzschnell ihre seit 20 Jahren verschleppten Verhandlungen über Gaspipeline und Gaslieferungen abschlossen (die natürlich nicht in Dollars abgewickelt werden) und zunehmend auch auf anderen Gebieten kooperieren. Ein eurasischer Block bildet sich und es werden schnell neue Mitglieder beitreten. Die "Seidenstraße" via Eisenbahn wird wiederbelebt - die US-Navy bleibt bei der Kontrolle der Handelswege damit auf dem "Trockenen"

    So gilt bei allen Agressionen der selbsterklärten einzigen verbliebenen Supermacht: "they backfire".

    Jetzt werden auch noch durch solche Aktionen die letzten verbleibenden "Freunde" mit Gewalt vergrault - dann ist das Imperium am Ende und wundert sich, wo all die Verbündeten geblieben sind.

  • Wer zieht die US-Banken, die Ratingagenturen und die US-Bhörden endlich zur Verantwortung für den Subprime-Betrug. Da stünden den vorwiegend geschädigten, deutschen Landesbanken nicht Milliarden sondern Billionen an Strafzahlungen zu.

  • Wer zieht die US-Banken, die Ratingagenturen und dei US-Bhörden endlich zur Verantwortung für den Subprime-Betrug. Da stünden den vorwiegend geschädigten deutschen Landesbanken nicht Milliarden sondern Billionen an Strafzahlungen zu.

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