Milliardenstreit
BayernLB will keinen Vergleich mit Hypo Alpe Adria

Es geht um mehrere Milliarden. Die BayernLB möchte beim Streit um Kreditrückzahlungen vor Gericht ziehen und schließt die Möglichkeit eines Vergleichs aus. Die Hypo Alpe Adria zeigt sich ebenfalls unerbittlich.
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WienDie Staatsbank Hypo Alpe Adria gießt im Beihilfe-Streit mit der Europäischen Union Öl ins Feuer. Es liege im Interesse Österreichs, dass die Bank beim geplanten Verkauf ihres operativen Geschäfts möglichst viel Zeit bekomme, sagte Bankchef Gottwald Kranebitter am Dienstag auf der Bilanzpressekonferenz. „Zeitdruck ist Geldvernichtung - gerade in der Zeit, in der Käufer nicht gerade Schlange stehen. Wenn man uns mit einem Ausverkaufsschild ins Schaufenster stellt, sind Verluste programmiert.“

Bei einem Notverkauf dürfte die HGAA noch weitere Staatshilfen brauchen. Bei dem theoretischen Szenario einer sofortigen Schließung der Bank könnten auf den Eigentümer - und damit den österreichischen Steuerzahler - sogar Verluste von fünf bis sechs Milliarden Euro zukommen.

Die Hypo Alpe Adria gehört seit der Verstaatlichung Ende 2009 der Republik Österreich. Sie hatte die Bank übernommen, weil die frühere Mutter BayernLB kein Geld mehr in das am Rande der Pleite stehende Institut pumpen wollte und bislang rund zwei Milliarden Euro an Kapital zugeschossen. Dazu kommen Bundes- und Landeshaftungen von zuletzt 16,5 Milliarden Euro.

Österreich plädiert nun für einen möglichst schonenden Verkauf der drei operativen Töchter in Österreich, Italien und Südosteuropa über mehrere Jahre. Die EU dringt hingegen auf eine rasche Trennung. Einen endgültigen, von den Wettbewerbshütern abgesegneten Sanierungsplan gibt es noch nicht - sehr zum Ärger von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. „Die Bank erhält seit 2008 staatliche Unterstützung und die österreichischen Behörden sind noch immer nicht in der Lage, uns eine endgültige Entscheidung oder einen sinnvollen Restrukturierungsplan für diese Bank vorzulegen“, hatte er Ende vergangener Woche gesagt.

Trotz der unterschiedlichen Vorstellungen über den Sanierungszeitplan zeigt sich Kranebitter zuversichtlich für eine Einigung noch im ersten Halbjahr. Um der EU-Kommission seinen guten Willen zu beweisen, stellte er am Dienstag auch einen baldigen Verkauf der Österreich-Tochter in Aussicht.

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