Milliardenstreit
Gericht stärkt Bayern LB gegen Hypo Alpe Adria

Im Gerichtsverfahren zwischen der Bayern LB und der Hypo Alpe Adria zeichnet sich ein Erfolg für die Landesbank ab. Das Gericht in München hält die Argumente der HGAA für wenig überzeugend.
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München/WienDie BayernLB kann im Streit um milliardenschwere Forderungen an die österreichische Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) auf ein Gerichtsverfahren in Deutschland hoffen. Das Landgericht München werde sich am 25. November in einer mündlichen Verhandlung mit dem Fall befassen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag zu Reuters und bestätigte damit Informationen der Tageszeitung "Die Welt". Wie aus der Reuters vorliegenden Verfügung des Landgerichts München hervorgeht, wird ein Teil des Streits um ausstehende Zahlungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro in der bayerischen Landeshauptstadt ausgetragen.

Die BayernLB hatte ihre frühere Tochter HGAA vor einem Notverkauf an die Republik Österreich mit beträchtlichen Geldspritzen gestützt und verlangt 2,4 Milliarden Euro zurück, die als Kredit ausstünden. Die Kärntner HGAA lehnt die Zahlung ab, weil es sich um Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen gehandelt habe. Offen war bisher, ob die Justiz in Deutschland oder in Österreich für den Fall zuständig ist. Das Münchner Gericht will nun ein Sachverständigengutachten zum österreichischen Eigenkapitalersetzrecht einholen, geht aus der Verfügung hervor.

Die bayerischen Richter haben dem Zeitungsbericht zufolge deutlich gemacht, dass sie die Argumente der HGAA, warum sie das Darlehen nicht zurückzahlen will, bisher nicht überzeugten. Die Gerichtssprecherin äußerte sich gegenüber Reuters dazu nicht. Die BayernLB bestätigte den Eingang einer Gerichtsverfügung zu diesem Fall, wollte sich aber nicht zu deren Inhalt äußern.

Die HGAA sieht die Verfügung nicht als Rückschlag an. "Bei mehr als der Hälfte der Summe, die die BayernLB fordert, sieht sich das Landesgericht München für nicht zuständig", sagte ein HGAA-Sprecher. Zudem bezweifelt die HGAA, dass die Angelegenheit angesichts des späten Verhandlungstermins bis Jahresende zu klären sein werde. Die Bayern LB hofft hingegen auf eine Lösung bis Jahresende.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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