Milliardenstreit

Kläger werfen HRE Verschleppung vor

Vorwurf im Milliardenstreit: Kläger werfen der HRE eine Verschleppung des Konflikts vor. In einem Urteil fanden Anwälte der Bank etliche Fehler. Kläger empfinden die als Schikane. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.
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Firmenschild der Hypo Real Estate: Vor Gericht geht es hoch her. Quelle: dapd
HRE-„Bad Bank“

Firmenschild der Hypo Real Estate: Vor Gericht geht es hoch her.

(Foto: dapd)

MünchenDer milliardenschwere Schadenersatzstreit über die Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) wegen Anlegertäuschung hat vor dem Oberlandesgericht München ein ungewöhnliches Nachspiel. Auf Antrag der verstaatlichten Bank, die den Prozess vor diesem Gericht bereits verloren hatte, musste sich derselbe Senat am Montag erneut mit dem Fall befassen.

Damit ist ungewiss, wann der Bundesgerichtshof als letzte Instanz darüber entscheiden kann. Die klagenden Investoren bewerten dies als Verzögerungstaktik. „Damit hat die HRE es geschafft, das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof mindestens sechs Monate zu blockieren“, sagte Klägeranwalt Andreas Tilp der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bank äußerte sich nicht.

Die HRE fand nach eigener Darstellung 114 Fehler in der 191-seitigen Gerichtsentscheidung vom Dezember und beantragte, diese in mündlicher Verhandlung zu korrigieren. Solche Korrekturanträge gibt es nach Angaben von Juristen in Zivilprozessen immer wieder, jedoch selten in diesem Umfang. Zudem werden sie oft schriftlich per Post erledigt. Nicht in diesem Fall: Am Montag versammelten sich zwei Dutzend Anwälte im Gerichtssaal, um mit den Richtern über etliche Formulierungen zu feilschen.

Richter Guido Kotschy ließ dabei Verwunderung über den Gesprächsbedarf der HRE-Anwälte erkennen, die sich im Prozess wortkarg gezeigt hatten. „Sie haben ja bisher noch nicht so sehr viele mündliche Ausführungen gemacht.“ In einigen Fällen billigte der Richter die Änderungswünsche. Meist bügelte er aber die Kritik der Anwälte ab, sie könnten die Auffassung seines Senats nicht nachvollziehen: „Wir schon. Nicht jeder Text eines Gerichts ist für den Betroffenen angenehm.“

Welche deutschen Institute zittern müssen
L-Bank - zweistelliger Millionenbetrag
1 von 9

Die staatliche Förderbank für das Land Baden-Württemberg soll bei der Heta, dem Nachfolgeinstitut der Hypo Alpe Adria, mit einem zweistelligen Millionenbetrag engagiert sein.

DZ Bank - mittlerer zweistelliger Millionenbetrag
2 von 9

Auch auf das Zentralinstitut der Genossen könnte durch den Schuldenschnitt ein Millionenverlust zukommen.

DWS Investment - 275 Millionen Euro
3 von 9

Die Deutsche Asset & Wealth Management Investment gehört zur Deutsche Bank Gruppe und könnte ebenfalls Millionen bei der Hypo Alpe Adria verlieren.

NRW-Bank - 276 Millionen Euro
4 von 9

Die Förderbank des Landes NRW ist ebenfalls in Österreich engagiert gewesen.

Pimco - 292 Millionen Euro
5 von 9

Die Allianz-Tochter Pimco ist im sonnigen Kalifornien zuhause. In Österreich droht Pimco nun durch den Schuldenschnitt ein Millionenverlust.

FMS Wertmanagement - 295 Millionen Euro
6 von 9

Die FMS – die Bad Bank der Hypo Real Estate in München – macht ihrem Namen alle Ehre, und muss um das Geld fürchten, das in der Hypo Alpe Adria steckt.

Düsselhyp - 348 Millionen Euro (Stand: Ende 2013)
7 von 9

Die Düsseldorfer Hypothekenbank hat noch Altlasten der Hypo Alpe Adria in den Büchern. Für die Bank könnte das sogar zu einer Schieflage führen.

Das Gericht hatte festgestellt, die früher börsennotierte HRE habe im Jahr 2007 Pressemitteilungen und Börsenunterlagen gefälscht und ihre Bilanz manipuliert. Mit dieser Rahmenentscheidung öffnete Kotschy eine Tür für konkrete Schadenersatzklagen, die Investoren beim Landgericht München eingereicht haben. Zunächst aber muss sich der BGH mit dem Fall befassen. Mit überraschenden Abschreibungen auf US-Wertpapiere im Januar 2008 begann der Niedergang der Immobilienbank, die schließlich vom Staat gerettet wurde.

  • rtr
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