Milliardenzank mit BayernLB
Gericht sieht Beweislast bei Hypo

Im Milliardenstreit mit der BayernLB kommen auf die Hypo Alpe Adria neue Beweispflichten zu. Die Institute streiten, ob die Hypo ihrer früheren Haupteignerin Kredite zurückzahlen muss oder ob sie das Geld behalten darf.
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MünchenAuf die Hypo Alpe Adria kommen im Milliardenstreit mit der BayernLB vor dem Landgericht München neue Beweispflichten zu. Wenn die österreichische Bank die Forderungen ihrer früheren Konzernmutter abwehren wolle, müsse sie nachweisen, dass die BayernLB von möglichen Bilanzierungsfehlern der Hypo gewusst habe, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz am Montag. Die Institute streiten darum, ob die Hypo ihrer früheren Haupteignerin Kredite zurückzahlen muss oder das Geld wegen ihrer Notlage behalten darf. Die gegenseitigen Forderungen in diesem Prozess summieren sich nach Angaben beider Seiten mittlerweile auf rund sechs Milliarden Euro.

Die BayernLB gab die Hypo Ende 2009 - zweieinhalb Jahre nach dem Kauf - in einer Notaktion an die Republik Österreich ab, nachdem sich bei der Kärntner Bank immer größere Finanzlöcher aufgetan hatten. Die Bayerische Landesbank hat bereits mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern in Österreich versenkt. In dem Münchner Prozess verlangt die BayernLB von der Hypo eine Tilgung von 2,3 Milliarden Euro an Restschulden.

Die Kärntner Bank lehnt dies ab und beruft sich dabei auf österreichisches Recht, wonach sie das Geld als Eigenkapitalzuschuss behalten dürfe. Sie dreht deshalb den Spieß um und fordert Kreditraten von ebenfalls 2,3 Milliarden Euro zurück, die sie bereits nach München überwiesen habe. Denn nach Angaben der Hypo stellte sich erst später heraus, dass ihr Eigenkapital eine Quote von acht Prozent unterschritten hatte und sie damit nach dem Gesetz den Kredit behalten durfte. Außerdem streiten die beiden Banken um rund anderthalb Milliarden Euro an Zinsen, die inzwischen aufgelaufen sind.

Wer den Prozess gewinnt, hängt nun nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts von einer Frage ab: Wusste die BayernLB als einstige Haupteignerin der Hypo, dass die die damals von der Hypo ausgewiesenen Zahlen zur Eigenkapitalquote möglicherweise zu hoch waren? Die BayernLB habe nur dann keine Erfolgschancen, wenn die Hypo beweisen könne, dass ihre damaligen Eigenkapitalzahlen tatsächlich falsch waren und die BayernLB dies wusste oder dies zumindest erkennen musste. Zu diesem Schluss kam das Gericht nach einem Gutachten des Mainzer Rechtsprofessors Peter Mülbert. Die deutsche Kammer hatte sich den Expertenrat geholt, weil sie den Streit auf Basis österreichischer Gesetze entscheiden will. Die Verhandlung soll am 13. Oktober fortgesetzt werden.

Über das Desaster der Hypo Alpe Adria ist eine ganzen Reihe von Rechtsstreitigkeiten entbrannt. Zuletzt drohte Bayern als Haupteigner der BayernLB der Republik Österreich auch wegen des seit kurzem geplanten Schuldenschnitts bei der Hypo Alpe Adria mit einer Klage. Finanzminister Markus Söder sagte, der Freistaat prüfe eine Sammelklage der BayernLB zusammen mit anderen Gläubigern der Hypo Alpe Adria. Diese Klage solle dann in Österreich und bei internationalen Gerichten erhoben werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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