Minister sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Sparkassen-Finanzgruppe: NRW stemmt sich gegen Privatisierung von Sparkassen

Minister sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Sparkassen-Finanzgruppe
NRW stemmt sich gegen Privatisierung von Sparkassen

Die NRW-Landesregierung lehnt eine Privatisierung von Sparkassen entschieden ab. Ziel müsse eine Optimierung innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe sein, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen am Mittwoch bei einem Handelsblatt-Forum zur Zukunft von Sparkassen und Landesbanken in Berlin.

BERLIN. Es sei nicht die Aufgabe des Staates für weniger Wettbewerb zwischen den Banken zu sorgen, sagte der CDU-Politiker im Hinblick auf die wiederholten Forderungen der privaten Banken nach einer Öffnung der Sparkassen-Finanzgruppe. Bisher sind Sparkassen als öffentlich-rechtliche Insitute unverkäuflich. Derzeit arbeitet die NRW-Regierung an einer Reform des Sparkassengesetzes.

Als langjähriger Mittelstandspolitiker betrachte er Reformoptionen im Bankwesen aus der Brille eines Mittelständlers, „der habe lieber drei als zwei Anbieter“, sagte Linssen. Es sei keine Aufgabe des Staates durch eine Einschränkung des Wettbewerbs den Banken höhere Gewinnmargen zu ermöglichen. Linssen sprach sich klar für einen Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Banken in Deutschland aus. In der von anderen Ländern wie Italien durchgeführten Privatisierung von Sparkassen sieht Linssen keine Lösung für Deutschland. So sei der deutsche Bankmarkt viel offener als der italienische. Bei einer Öffnung des Sparkassensektors dürften deshalb vor allem ausländische Institute vorstoßen. „Die Rechnung geht nicht auf, sagte der Minister.

Gleichwohl sieht Linssen erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Sparkassen-Finanzgruppe, die alleine in Nordrhein-Westfalen einschließlich WestLB auf eine Bilanzsumme von mehr als 500 Mrd. Euro kommt. Es könne sein, dass die Sparkassen gegenüber den privaten Banken in Deutschland gut aufgestellt sind, anders sehe dies gegenüber internationalen Wettbewerbern wie Diba und Royal Banc of Scotland oder Spezialanbietern aus, sagte er. Diese Institute haben den Sparkassen in den vergangenen Jahren vor allem bei Einlagen und Autokrediten Marktanteile abgenommen, nun drängen sie in das Baufinanzierungsgeschäft, eine Domäne der Sparkassen.

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