Minuszinsen
Der Volksbank Reutlingen droht eine zweite Klage

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat am Mittwoch eine Klage gegen die Volksbank Reutlingen eingereicht. Nun könnte eine zweite folgen, dieses Mal aus Sachsen. Streitpunkt sind die Minuszinsen für Privatkunden.
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Frankfurt/DüsseldorfDie Volksbank Reutlingen muss sich auf eine weitere Klage gefasst machen. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte die Volksbank abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Die dafür gesetzte Frist ist am Donnerstag abgelaufen. „Die Verbraucherzentrale Sachsen hat die schriftliche Mitteilung erhalten, dass sich die Volksbank nicht verpflichten kann, niemals ein Entgelt auf Guthaben für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten zu erheben. Vor diesem Hintergrund behalten wir uns entsprechende rechtliche Schritte vor“, so ein Sprecher.

Sollten die Sachsen ihre Drohung wahr machen, wäre die Volksbank Reutlingen mit der zweiten Klage binnen einer Woche konfrontiert. Bereits am Mittwoch hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Klage vor dem Landgericht Tübingen eingereicht, worüber das Handelsblatt als erstes berichtet hatte. Man wolle gerichtlich prüfen lassen, ob Negativzinsen für Geldanlagen über den Preisaushang wirksam eingeführt werden könnten, erklärten die Verbraucherschützer.

Die Volksbank Reutlingen wollte am Donnerstagabend keine Stellungnahme abgeben. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hatte eine Sprecherin nach Bekanntwerden der ersten Klage erklärt, diese liege dem Institut noch nicht vor. Man könne sich nicht langfristig gegenüber der Verbraucherzentrale verpflichten. Es sei heute nicht seriös auszuschließen, ob Negativzinsen oder Verwahrentgelte in der Zukunft nötig oder sogar Standard sein würden, um eine Bank im Interesse aller Kunden, Mitglieder und Mitarbeiter wirtschaftlich weiterhin gesund zu führen, so die Sprecherin.

Knackpunkt des Streits ist die Einführung von Negativzinsen für Privatkunden. Die Volksbank Reutlingen hatte im Preisaushang veröffentlicht, dass negative Zinsen für Guthaben auf bestimmten Konten fällig würden: Bei Girokonten sollten Minuszinsen von 0,5 Prozent schon ab dem ersten Euro gelten, bei Tagesgeldkonten ab 10.000 Euro. Auch für Anlagen auf einem Festgeldkonto veranschlagte die Bank einen Minuszins. Auf Anfrage erklärte sie, sie habe den Preisaushang nur vorsorglich geändert, um bei neuen Kunden und hohen Summen reagieren zu können. Man habe „aktuell keinerlei Pläne, ,Normalsparern‘ Negativzinsen zu berechnen“, so der Vorstand.

Zwar änderte die Bank den Preisaushang nach Kritik und schaffte die Strafzinsen wieder ab. Doch schon der ersten Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung von Mitte Juni kam sie nicht nach. Prompt folgte die erste Klage. „Wir wollen Rechtssicherheit herstellen und damit an andere Institute ein Signal richten“, erklärte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Kerstin Schultz von den Finanzmarktwächtern der sächsischen Verbraucherzentrale, einer Art Frühwarnsystem, sagte: „Negativzinsen ab dem ersten Euro sind für Verbraucher vor allem in Kombination mit einem Kontoführungsentgelt kritisch.“

Die Volksbank Reutlingen ist nicht das einzige Geldhaus, dass mit Kosten für's Geldparken in die Schlagzeilen geraten ist. So erhebt zum Beispiel die VR Bank Kitzingen seit Juli eine neue Verwahrgebühr, auch die Volksbank Eisenberg und ihre Tochter Ethikbank erheben jetzt einen Monatspreis von 3,50 Euro auf das Tagesgeldkonto, wie eine Übersicht des Vergleichsportals Verivox zeigt. Insgesamt sind es demnach derzeit elf Kreditinstitute, die ab einer bestimmten Summe einen Strafzins berechnen oder eine Extragebühr für die Kurzfristanlage verlangen. Die größere Sparda-Bank Berlin hat Minuszinsen auf Tagesgeld ab 100.000 Euro angekündigt.

Aber ist es überhaupt erlaubt, von bestehenden Kunden ohne ausdrückliche Zustimmung einen Strafzins auf Tagesgeld zu verlangen? Tobias Tröger, Juraprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität, hält rechtliche Schritte, falls Minuszinsen berechnet werden, generell für möglich: „Banken dürfen bei bestehenden Konten keine negativen Zinsen erheben.“ Das gelte auch für Verwahrentgelte, sagte er dem Handelsblatt. Die Finanzmarktwächter monieren zudem, dass die Angaben im Preisaushang nicht transparent genug gewesen seien. Die anstehenden Musterprozesse über Negativzinsen könnten zum Präzedenzfall für die Branche werden.

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