Minuszinsen
Zweite Klage gegen Volksbank Reutlingen

Die Verbraucherzentrale in Sachsen klagt gegen die Volksbank Reutlingen. Streitthema sind Negativzinsen, die die Bank erheben wollte. Der Vorstand der Volksbank schließt Minuszinsen für die Zukunft weiterhin nicht aus.
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DüsseldorfNach ihrer Ankündigung macht die Verbraucherzentrale in Sachsen ernst und reicht Klage gegen die Volksbank in Reutlingen ein. Das Geldhaus hatte Mitte Mai in einem Preisaushang darauf hingewiesen, dass Girokonten fortan mit einem Negativzins von 0,5 Prozent belastet werden sollen. Auf Druck der Medien und auch der Verbraucherschützer wurde der Aushang geändert. Das aber reicht den Verbraucherschützern aus Sachsen nicht.

Sie forderten im Vorfeld eine Unterlassungserklärung der Bank, in Zukunft niemals Negativzinsen zu erheben. Dazu konnte sich die Volksbank aber offenbar nicht durchringen. Der Vorstand der Volksbank Reutlingen schließt trotz der Rücknahme des Angebots Minuszinsen für die Zukunft nicht aus. Es sei heute nicht seriös auszuschließen, ob Negativzinsen oder Verwahrentgelte in der Zukunft nötig oder Standard seien, sagte eine Sprecherin bereits bei Androhung der Klage. Das will die Verbraucherzentrale nun anfechten. „Diesen Punkt greifen wir rechtlich an“, so so Kerstin Schultz, Teamleiterin beim Marktwächter Finanzen in Sachsen, „denn wir sind der Ansicht, dass im Falle von Negativzinsen für gebührenpflichtige Kontomodelle eine doppelte Bepreisung vorläge“.

Zuvor hatte bereits die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Klage in diesem Fall eingereicht. Auch sie drängte auf eine Unterlassungserklärung seitens der Bank. „Wir wollen Rechtssicherheit herstellen und damit an andere Institute ein Signal richten“, erklärte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Der Knackpunkt des Streits sind in beiden Fällen die Minuszinsen für Privatkunden. Laut des Preisaushangs sollten Minuszinsen bei Girokonten bereits ab dem ersten Euro gelten, bei Tagesgeldkonten ab 10.000 Euro. Die Höhe der Negativzinsen hätte in beiden Fällen bei 0,5 Prozent gelegen.

Die Volksbank Reutlingen ist nicht das einzige Geldhaus, dass mit Kosten für das Geldparken in die Schlagzeilen geraten ist. So erhebt zum Beispiel die VR Bank Kitzingen seit Juli eine neue Verwahrgebühr, auch die Volksbank Eisenberg und ihre Tochter Ethikbank erheben jetzt einen Monatspreis von 3,50 Euro auf das Tagesgeldkonto, wie eine Übersicht des Vergleichsportals Verivox zeigt. Insgesamt sind es demnach derzeit elf Kreditinstitute, die ab einer bestimmten Summe einen Strafzins berechnen oder eine Extragebühr für die Kurzfristanlage verlangen. Die größere Sparda-Bank Berlin hat Minuszinsen auf Tagesgeld ab 100.000 Euro angekündigt.

Nils Wischmeyer
Nils Wischmeyer
/ Freier Mitarbeiter

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