Monte dei Paschi
Bankenrettung soll keine Bailout-Welle auslösen

Die Rettung der Bank Monte dei Paschi wird keine Flut an mit Steuergeldern finanzierten Bankenrettungen auslösen, glaubt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Italien will die Bank mit 8,8 Milliarden Euro retten.
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Frankfurt/KopenhagenDie von Italien geplante Rettung der Banca Monte dei Paschi di Siena SpA im Umfang von 8,8 Mrd. Euro wird nach den Worten der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager keine Rückkehr zu den massiven, mit Steuergeldern finanzierten Bankenrettungen aus der Zeit der Finanzkrise auslösen. Die Gesetze in der Europäischen Union würden nun sicherstellen, dass Investoren die Verluste von in Schieflage geratenen Banken tragen müssen.

„Es gibt ein Regelwerk, das es ermöglicht, dass Staatsgelder einfließen“, sagte Vestager im Interview mit Bloomberg in Kopenhagen. „Dies ist sehr unterschiedlich zu der Lage damals, als wir große Bailouts hatten.

Die italienische Regierung arbeitet an einer so genannten vorsorglichen Rekapitalisierung. Dabei können lebensfähige Banken unter außergewöhnlichen Umständen staatliche Hilfen erhalten. Es wird die Aufgabe von Vestager sein, zu entscheiden, ob der Plan für Monte Paschi diese Anforderungen erfüllt. Dazu gehört auch, dass Gläubiger Verluste tragen müssen. Italien muss seinen Plan noch der Europäischen Kommission vorlegen.

Das Instrument einer vorsorglichen Kapitalerhöhung kann nicht genutzt werden, um bestehende Probleme zu lösen – wie etwa der Berg an faulen Krediten auf dem Paschi sitzt. Dies hat beim deutschen Finanzministerium und anderen zu Sorgen geführt, dass der Plan Italiens die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie untergräbt. BRRD war eingeführt worden, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten fast 2 Billionen Euro aufgewendet hatten, um ihre Banken während der Finanzkrise zu stützen.

Das EU-Recht geht davon aus, dass eine Bank, die „außerordentliche finanzielle Unterstützung“ benötigt, gescheitert ist und abgewickelt werden sollte. Vorsorgliche Hilfe ist erlaubt, um eine Kapitallücke zu schließen, die durch einen Stresstest aufgedeckt wurde.

Vestager sagt, es sei ihr bewusst, dass ihre Entscheidung zu Monte Paschi einen Präzedenzfall schaffen wird, „der in jedem Mitgliedsland genutzt werden kann“, weil es eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung gebe. Die Behauptung, dass dieser Präzedenzfall eine Welle an Bailouts auslösen wird, weist sie jedoch zurück.

Monte Paschi ist „offensichtlich ein sehr spezielle Bank“, sagte Vestager. Jede andere Bank, die staatliche Hilfen wolle, werde derartige Notwendigkeiten haben müssen.

„Da gibt es Bedarf für das Instrument, und dann ist es meiner Ansicht nach fair, es zu nutzen“, sagte Vestager. „Wenn man ein Instrument im Werkzeugkasten hat, und es dient einem speziellen Zweck, dann sollte man es, wenn diese spezielle Situation auftritt, einsetzen.“

Agentur
Bloomberg 
Bloomberg / Nachrichtenagentur

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