Monte dei Paschi
Finanzministerium kritisiert geplante Staatshilfen

Die italienische Regierung hat einen milliardenschweren Fonds ins Leben gerufen, mit dem die Krisenbank Monte dei Paschi gerettet werden soll. Das Bundesfinanzministerium kritisiert die Pläne und verweist auf EU-Regeln.
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Berlin/BrüsselBei der Rettung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena müssen die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums mit äußerster Vorsicht vorgehen. Das Haus von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die EZB und die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, hierbei streng auf die Einhaltung europäischer Regeln zu achten: „Eine vorsorgliche staatliche Rekapitalisierung von Banken kann nur im Ausnahmefall unter engen Voraussetzungen Teil einer Lösung sein.“

Und „auch dann müssten Eigentümer und Nachrang-Gläubiger zuerst herangezogen werden“, hieß es in Berlin. „Die jeweilige Bank muss solvent sein. Staatliche Mittel dürfen nicht zur Deckung absehbarer Verluste verwendet werden. Eine Umgehung dieser Regeln darf es nicht geben.“ Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ über das Thema berichtet.

Am Vortag hatte die EZB mitgeteilt, dass die angeschlagene Bank nicht nur eine Kapitallücke von 5, sondern von 8,8 Milliarden Euro habe. Die von der Regierung in Rom beschlossenen milliardenschweren Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors hatten laut der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) bisher keinen Einfluss auf die Kreditwürdigkeit des Landes. Die Bonitätsnote bleibe auf „BBB-“, teilte S&P mit. Diese Note liegt aber nur eine Stufe über dem sogenannten Ramschniveau, das riskante Anleihen kennzeichnet.

Die politische Führung in Italien hatte in der vergangenen Woche ein umstrittenes Bankenrettungspaket beschlossen. Dies schafft die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Fonds mit Mitteln von 20 Milliarden Euro. Das Geld ist dazu gedacht, neben Monte dei Paschi gegebenenfalls auch andere Kriseninstitute im Land zu stützen.

Die Maßnahmen werden laut S&P zu einem Anstieg des italienischen Gesamtschuldenstandes um 1,2 Prozentpunkte auf 131,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2017 führen, sollten die 20 Milliarden Euro vollständig fließen. Erlaubt sind laut EU-Verträgen eigentlich nur 60 Prozent, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten.

Die Stimmung in italienischen Unternehmen und bei den Verbrauchern hatte sich im Dezember überraschend aufgehellt. Weder die Krise bei Monte dei Paschi noch das gescheiterte Verfassungsreferendum wirkten sich bisher negativ auf das Vertrauen der Wirtschaftsakteure aus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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