Moralischer Druck der französischen Kontrolleure Der diskrete Charme der Bankenaufsicht

Die gute Reputation der französischen Bankenaufsicht muss sich die junge Börsenpolizei AMF erst noch erwerben. Bei ihrer Gründung vor knapp zwei Jahren wurden die Sanktionsmöglichkeiten der Börsenaufseher erweitert.

PARIS. Die AMF kann nun höhere Geldstrafen verhängen als die Vorläuferinstitutionen. Davon hat die AMF im vergangenen Jahr rege Gebrauch gemacht, wohl auch um Exempel zu statuieren. So verdonnerte sie Ex-Vivendi-Chef Jean-Marie Messier und das Unternehmen selbst wegen Falschinformation der Märkte zu je einer Mill. Euro Strafe – ein Berufungsgericht milderte die Strafen später zwar ab, hob sie aber nicht ganz auf, wie es die Betroffenen gefordert hatten.

Für Diskussionen sorgte auch der Bericht der Börsenaufseher zur Affaire Rhodia, bei der unter anderem Ex-Managern falsche Bilanzierung vorgeworfen wurde. Die AMF sparte aber Thierry Breton von den Vorhaltungen aus; der heutige Finanzminister war zwischen 1998 und 2002 Verwaltungsratmitglied von Rhodia. Die Vorgänge, die ihn betreffen könnten, seien verjährt, argumentierte die AMF. Den Verdacht, die Börsenaufseher wollten den Finanzminister schützen, weist die Aufsicht weit von sich.

So sehen Beobachter die Arbeit der neuen Aufsicht noch kritisch: „Man fragt sich, ob die AMF den Finanzplatz oder die Anleger schützen will“, meint Colette Neuville, Frankreichs bekannteste Aktionärsschützerin.

In einem so beamtenfreundlichen Land wie Frankreich sind Verwaltungsstrukturen nicht leicht zu verstehen: Das gilt auch für die Aufsicht der Finanzakteure. Eine einheitliche Finanzaufsicht für Banken, Versicherer und die Kapitalmärkte wie in Deutschland gibt es nicht.

Immerhin hat es in jüngerer Zeit einige Vereinfachungen gegeben: So wacht seit November 2003 nur noch eine Behörde mit dem Namen „Commission de contrôle des assurances, des mutuelles et des institutions de prévoyance“ (CCAMIP) über die Versicherungswirtschaft. Zum gleichen Zeitpunkt entstand die Börsenaufsicht AMF (Autorité des marchés financiers), die aus drei Vorläufer-Organisationen hervorging.

Die Bankenaufsicht teilen sich dagegen weiterhin drei Stellen, die aber an die Banque de France angelehnt sind: Die Commission Bancaire schaut den Banken im laufenden Geschäft in die Bücher und auf die Finger. Das Comité des Etablissements de Crédit et des Entreprises d'Investissement, kurz CECEI, ist für die Zulassung neuer Marktteilnehmer zuständig. Das CECEI prüft etwa derzeit, ob die französische Post alle erforderlichen Voraussetzung zur Gründung einer eigenen Postbank erfüllt. Auch bei Fusionen hat das CECEI ein wichtiges Wort mitzureden. Vorsitzender beider Organe ist der Gouverneur der Banque de France, Christian Noyer. Zu guter Letzt ist das Comité de la Réglementation Bancaire et Financière (CRBF) für neue Regulierungsvorschriften zuständig.

Experten stört die komplexe Struktur der Bankenaufsicht nicht. „Das französische Aufsichtssystem ist ein positiver Faktor des Bankensystems“, urteilt Bernard de Longevialle, Banken-Analyst der Rating-Agentur Standard & Poor’s. Das CECEI und die Commission Bancaire seien ausreichend miteinander verzahnt, so dass eine kohärente Aufsicht gewährleistet sei.

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