Nach dem Brexit
Italien bastelt am Notfallplan für notleidende Banken

Mehr als 20 Prozent haben die Aktien der italienischen Großbanken Unicredit und Intesa Sanpaolo allein am Freitag verloren. Premier Matteo Renzi bastelt schon an einem Notfallplan für die Kreditinstitute.

MailandSeit dem schwarzen Freitag nach der Brexit-Entscheidung, als die Börse in Mailand mehr abstürzte als alle anderen Handelsplätze in Europa, bastelt der italienische Premier Matteo Renzi an einem Notfallplan für die Italienischen Banken. Allein die beiden Großbanken Unicredit und Intesa Sanpaolo hatten zum Wochenschluss mehr als 20 Prozent verloren.

Die Italiener beruhigte der Premier öffentlich in einer Ansprache, die an die Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück nach dem Lehman-Crash 2008 erinnerte: „Die Regierung und europäischen Institutionen sind in der Lage, auf jede erdenkliche Art und mit allen Mitteln die Stabilität des Finanzsystems und die Sicherheit der Sparer zu garantieren“, so Renzi.

Angeblich soll die italienische Regierung schon mit der EU verhandeln, um Staatshilfen für die Banken zuzulassen. Das schreiben mehrere italienische Zeitungen und Bloomberg am Montag. Einen Kommentar der Regierung gibt es nicht. Nach Angaben der Tageszeitung „Il Fatto quotidiano“ plant die Regierung in Rom, Verbindlichkeiten von schwächelnden Banken durch die Ausgabe von Staatspapieren in Höhe von 40 Milliarden Euro zu übernehmen. Seit dem Brexit-Votum jagen sich die Krisengipfel im Regierungssitz Palazzo Chigi, an denen immer auch Notenbankgouverneur Ignazio Visco und Giuseppe Vegas teilnehmen, der Chef der Börsenaufsicht.

Laut „Corriere della Sera“ verhandelt Rom bereits über eine Ausnahmeregelung der BRRD-Regelung (Bank Recovery and Resolution Directive), laut „La Stampa“ sucht Renzi den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, um die BRRD-Vereinbarung zeitweise auszusetzen. Die Rede ist von Pfandleihen. Mit dem Hinweis auf außerordentliche, systemisch einschneidende Umstände kann die Regierung Anleihen ausgeben, ohne angeklagt zu werden, Staatshilfen in Anspruch zu nehmen.

Schafft es die italienische Regierung, eine Ausnahmeregelung  zu erzielen, würden die Regeln des so genannten Bail-in außer Kraft gesetzt, das seit Jahresbeginn in der EU gilt. Danach ist Staatshilfe für Banken in Schwierigkeiten verboten. Dafür müssen Aktionäre und Gläubiger haften.

Eine weitere Hilfsmöglichkeit für die angeschlagene Banken in Italien wäre, dass Italien den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) anruft. Das habe Spanien 2012 getan, schreibt der Ökonom Francesco Giavazzi im "Corriere della Sera". Das würde aber bedeuten, dass die Troika, bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission die Aufsicht übernehmen würde - wie in Griechenland. Giavazzi  schätzt, dass die notleidenden Kredite in Höhe von rund 200 Milliarden Euro noch um 20 Prozent abgewertet werden. Das würde bedeuten, dass die Banken weitere 40 Milliarden an Kapital brauchten, um die Verluste abzuwehren. "Der Staat könnte das Geld zum großen Teil zurückbekommen, wenn er die Aktien später verkauft", so Giavazzi, Professor an der Mailänder Wirtschaftshochschule Bocconi.

Rom setzt sich außerdem schon seit langem für die gemeinsame Einlagensicherung in Europa ein, weiß aber genau um das deutsche Veto. Der italienische Bankensektor schwächelt seit Jahresbeginn und hat mehr als die Hälfte an Wert eingebüßt. Alle haben insgesamt mehr als 200 Milliarden an notleidenden und faulen Krediten in den Büchern. Als Wackelkandidat gilt Monte dei Paschi di Siena. Ein besonderes Problem hat Unicredit, die einzige systemrelevante Bank in Italien. Noch immer sucht die Mailänder Bank nach einem neuen CEO, seit Wochen, seit Federico Ghizzoni seinen Rücktritt angeboten hat. Eine Kapitalerhöhung wird der erste Schritt des Neuen sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%