Nach Länder-Kritik
Erneute Korrektur der Bankenabgabe erwartet

Einige Länder haben im Bundestagsfinanzausschuss Kritik an der geplanten Regelung zur Bankenabgabe geäußert. Diese wurde vom Ausschuss aber nur zur Kenntnis genommen. Die Länder werden den Weg über den Bundesrat gehen.
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BerlinNoch immer weiß die Kreditwirtschaft nicht, worauf sie sich konkret bei der Bankenabgabe einstellen muss. Denn die Ausgestaltung der Abgabe, die erstmals am 30. September fällig wird, sorgt für Streit. Die Abgabe soll jährlich 1,3 Milliarden Euro einbringen und in einen Fonds fließen. Mit dem Geld soll künftig die Sanierung von Banken bezahlt werden, wenn deren Schieflage das Finanzsystem bedroht.

Ursprünglich sollte der Bundestagsfinanzausschuss mit den Ländern eine Regelung ausarbeiten. Daraus ist nichts geworden. Nach Informationen des Handelsblatts nahmen führende Vertreter des Finanzausschusses die abweichenden Meinungen einiger Länder lediglich zur Kenntnis, berücksichtigten sie allerdings nicht. Der Finanzausschuss verabschiedete die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung gestern unverändert.

Länder wie Bayern und Hessen treten dafür ein, die geplante Nacherhebungspflicht zu begrenzen. Sie besagt, dass auch defizitäre Institute eine Bankenabgabe entrichten müssen – nur später, wenn sie wieder Gewinne erzielen. Obwohl auch der private Bankenverband verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Nacherhebungspflicht geltend gemacht hatte, wollte sich der Finanzausschuss nicht auf Änderungen einlassen. Auch die Initiative Bayerns, Institute mit einer Bilanzsumme von bis zu einer Milliarde Euro zu verschonen, lief ins Leere.

Jetzt werden die Länder es mit Sicherheit über den Bundesrat versuchen, die Regelung der Bankenabgabe zu ändern. Denn obwohl es sich lediglich um eine Verordnung handelt, haben sich die Länder das Recht ausbedungen, darüber mitzuentscheiden. Nach jetzigen Planungen steht die Entscheidung über die Bankenabgabe am 27. Mai im Bundesrat an.

Die Bankenabgabe ist Teil des Bankenrestrukturierungsgesetzes, mit dem angeschlagene Banken zerlegt werden können. Je wichtiger eine Bank für die Stabilität des Finanzsektors ist, desto höher fällt deren Beitrag aus. So kommt es, dass die Deutsche Bank den Löwenanteil der jährlich zu entrichtenden Abgabe zahlen muss. Verwaltet wird der Fonds von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Die Zielgröße des Fonds liegt bei 70 Milliarden Euro.

Kommentare zu " Nach Länder-Kritik: Erneute Korrektur der Bankenabgabe erwartet"

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  • Man fragt sich, ob unsere Politische Kaste noch alle Latten am Zaun hat.
    Alles immer komplexer zu machen, bis diese Paragraphenreiter selbst durch ihr Paragraphengestrüpp nicht mehr durchsteigen,
    hilft nicht wirklich.
    In der Einfachheit zeigt sich der Meister.

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