Nach millionenschwerer Strafzahlung
Basler Kantonalbank kauft sich aus Verfahren frei

Unversteuerte Gelder deutscher Kunden kommen der Basler Kantonalbank teuer zu stehen. Sie überweist knapp 40 Millionen Euro an deutsche Behörden, um ein Verfahren zu vermeiden. Einen Gewinn erwartet die Bank dennoch.
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ZürichEine weitere Schweizer Bank kauft sich in Deutschland aus einem Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung frei. Die Basler Kantonalbank (BKB) legt eigenen Angaben vom Donnerstag zufolge 38,6 Millionen Euro auf den Tisch und wird damit das vierte Schweizer Institut, das sich mit den deutschen Behörden einigt. Die Vereinbarung mit den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen (NRW) muss zwar noch von einem Gericht genehmigt werden, das gilt aber als Formsache. Nicht nur die Bank, auch ihre Angestellten können das Thema damit abhaken.

Er hoffe, dass sich die Banken vom Geschäftsmodell Steuerbetrug verabschiedeten, erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer schriftlichen Stellungnahme. „Es wäre ratsam, wenn sich weitere Kreditinstitute auf diesen Weg machen, bevor diese Möglichkeit schwindet.“

Schweizer Banken sehen sich in einer ganzen Reihe von Ländern mit Vorwürfen konfrontiert, vermögenden Kunden geholfen zu haben, Gelder vor dem Fiskus zu verstecken. In Deutschland hatte Credit Suisse 2011 ein Verfahren mit einer Zahlung von 150 Millionen Euro beigelegt. Die UBS musste im vergangenen Sommer gar doppelt so viel bezahlen. Die Bank Bär überwies in der Sache 50 Millionen Euro nach Deutschland.

Die deutlich kleinere Basler Kantonalbank kommt günstiger davon. Das Staatsinstitut kann die Buße zudem gut verkraften. Dank eines Beteiligungsverkaufs erwartet die Bank ein Halbjahresgewinn auf Vorjahreshöhe.

Allerdings muss die BKB noch in einem anderen Fall mit einer saftigen Strafe rechnen. Sie ist eine von rund zehn Schweizer Banken, gegen die die US-Behörden wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln. Ein Sprecher erklärte, zu diesem Fall gebe es keine Neuigkeiten, er hoffe aber, dass es so bald wie möglich zu einer Lösung komme.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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