Nach Referendum
Schweizer Zuzugsbegrenzung wird für Banken gefährlich

Den Schweizer Banken drohen Einschränkungen in den EU-Ländern. Schuld ist das Votum für eine begrenzte Einwanderung. Italien erwägt offenbar ein Verbot grenzüberschreitender Geschäfte mit Privatkunden.
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BernDen Schweizer Banken drohen nach dem Votum für eine eingeschränkte Einwanderung Konsequenzen in den EU-Ländern. Italien erwägt dem Schweizer Diplomaten Jacques de Watteville zufolge ein Verbot grenzüberschreitender Geschäfte mit Privatkunden, sollten die Eidgenossen tatsächlich den freien Personenverkehr aufheben. Dies hätten die Italiener vergangene Woche hinter verschlossenen Türen zu verstehen gegeben, erklärte der Staatssekretär am Montag. „Wir müssen einen Weg finden, dieses Hindernis zu überwinden.“

Die Schweizer hatten vor gut einer Woche eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen. Wenn die von der EU-feindlichen SVP eingereichte Initiative spätestens in drei Jahren umgesetzt wird, werden EU-Bürger nicht mehr wie bisher ohne weiteres in die Schweiz umziehen können. Die EU droht mit Konsequenzen: Die Regierung müsse das Referendum so umsetzen, dass die Verträge mit der EU eingehalten würden, hieß es aus Brüssel. Allerdings lässt sich der europäische Gedanke der Freizügigkeit kaum mit der beschlossenen Begrenzung in Einklang bringen. Am Donnerstag beginnen die ersten Gespräche, um doch noch eine Lösung zu finden.

Die Schweiz dürfte versuchen, der EU in anderen Bereichen entgegen zu kommen. So hatten Politiker angeregt, dass die Eidgenossen in den Verhandlungen die Aufweichung des Bankgeheimnisses anbieten könnte. De Watteville gab am Montag wenig zur Verhandlungstaktik preis. Er erklärte aber, dass der Austausch von Steuerdaten mit EU-Ländern sowie die von der EU ebenfalls geforderte Anpassung der Unternehmensbesteuerung nicht als Angebot tauge. Beides sei von der Industrieländer-Organisation OECD ohnehin vorgesehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Referendum: Schweizer Zuzugsbegrenzung wird für Banken gefährlich"

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  • Ach du meine Güte! Alle Repressalien der EU gegen die Schweiz (warum eigentlich, bis dato ist noch niemend abgewiesen worden!) haben den Charme, daß sie die EU-ropäer mehr treffen als die Schweizer.

    Stop für EU-Forschungsgelder? Das könnte ein Rohrkrepierer werden, denn auch die Schweiz hat in diesen Fördertopf nicht zu knapp einbezahlt. Die Schweiz ist wohlhabend genug, diese Forschungen auf eigene Kosten weiterzuführen - und die Ergebnisse für sich zu behalten!!

    Oder hier: Keine privaten Geldtransfers mehr aus Italien? Das läuft eben dann über ein Drittland, die EU bietet ja die Auswahl. usw usw.

    Was passiert, wenn die Schweiz wieder ihre Gewichtsbegrenzungen für den Lkw-Transit aufleben läßt? Dann fährt die EU eben außen herum und verstopft die Alpenübergänge in Österreich und Frankreich vollends.

    Und wer speichert den überflüssigen EEG-Strom in seinen Pumpspeicherwerken und liefert ihn in Spitzenzeiten prompt zurück?

    Die Aufzählung könnte beliebig verlängert werden. Irgendwie gewinnt man den Eindruck, daß da der kleinere am längeren Hebel sitzt.

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