Nachbesserungen: Banken verweigern Zugeständnisse

Nachbesserungen
Banken verweigern Zugeständnisse

Der Streit zwischen der Kreditwirtschaft und der EU-Kommission über den künftigen einheitlichen europäischen Zahlungsraum (Sepa) eskaliert. Wegen der tief greifenden Differenzen erwägen die Banken jetzt eine Beschwerde gegen die Brüsseler Behörde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

HB BRÜSSEL. Dies verlautete am Wochenende aus dem European Payments Council (EPC), dem Koordinierungsausschuss der Banken für den einheitlichen Zahlungsverkehr.

Anlass ist ein Konsultationspapier, das EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy vergangene Woche veröffentlicht hat. Darin stellt der Kommissar das bislang verabredete Prinzip der Selbstregulierung durch die Banken in Frage und droht für die Entwicklung neuer Verfahren für Lastschriften, Überweisungen und Kartenzahlungen mit gesetzlichen Vorgaben.

„Wenn die Kommission in die Entwicklung unserer Produkte eingreift, überschreitet sie eindeutig ihre gesetzlichen Kompetenzen“, sagte ein Mitglied des EPC dem Handelsblatt. Ein solches Vorgehen müsse vom EuGH überprüft werden. Das Konsultationspapier sei ein „Affront“ gegenüber den Banken.

Nach dem bisherigen Fahrplan sollen die neuen europaweiten Zahlungsverkehrsinstrumente ab 2008 zur Verfügung stehen. McCreevy ist seit längerem unzufrieden mit den Vorbereitungsarbeiten. Er wirft dem EPC vor, das Projekt zu verschleppen. Außerdem kritisiert der Kommissar, dass die in dem Gremium versammelten Vertreter der privaten, öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlich organisierten Kreditwirtschaft beim Umstieg auf den EU-Zahlungsverkehr weder Verbraucherverbände noch die Industrie beteiligt hätten. Damit besteht aus Sicht des Kommissars die Gefahr, dass die Branche Produkte entwickelt, die vom Markt nicht angenommen werden. Daher verlangt der Kommissar eine erneute Konsultation, die alle Marktteilnehmer einschließt.

McCreevy verfolgt das Ziel, dass alle bestehenden nationalen Zahlungsverkehrssysteme schließlich ab 2010 obligatorisch durch Sepa ersetzt werden. Die Banken halten diesen Zeithorizont für unrealistisch.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) geht inzwischen nicht mehr davon aus, dass bis 2010 die Infrastruktur für ein voll integriertes EU-Zahlungs- und Abwicklungssystem für das Privatkundengeschäft zur Verfügung stehen wird. Dies geht aus dem Ende letzter Woche vorgestellten Fortschrittsbericht der EZB zu Sepa hervor. Allerdings erwarten die Währungshüter weiterhin die fristgerechte Einführung ab 2008.

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