Namensschutz der Sparkassen Regierung setzt auf Kompromiss mit Brüssel

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich im Streit mit der EU-Kommission über den Namensschutz der Sparkassen dafür entschieden, Berlin als Ausnahmefall zu behandeln. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

BERLIN. Danach soll die Veräußerung der Landesbank Berlin Holding AG (früher Bankgesellschaft) einschließlich Berliner Sparkasse und Namensbezeichnung an einen privaten Investor möglich sein. Im Gegenzug soll die Bezeichnung „Sparkasse“ im Rest der Republik aber grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Instituten vorbehalten sein, wie es das Kreditwesengesetz im Paragraphen 40 vorsieht.

Diese „Insellösung“ ist als Kompromiss im Streit mit der EU-Kommission gedacht. Die Bundesregierung muss der Brüsseler Kommission bis zum 4. Oktober einen neuen Vorschlag zum Umgang mit dem Namensschutz machen. Die Sparkassen kritisierten den Vorstoß umgehend. „Wir sehen nicht, wie eine Beschränkung auf Berlin rechtssicher gestaltet werden kann“, kritisierte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Die Sparkassen pochen strikt auf den Schutz ihrer Marke.

Das Finanzministerium hielt dem aber entgegen: „Wir öffnen damit nicht die Tore für eine Privatisierung der Sparkassen“, sagte ein Sprecher. Schließlich solle nur in vergleichbaren Fällen ähnlich vorgegangen werden. Und ähnliche Fälle sieht das BMF derzeit nicht.

„Wenn wir im Fall Landesbank Berlin das Beihilferecht missachten würden, kämen zweistellige Milliardenrisiken auf den Bundesetat zu“, rechtfertigte der BMF-Sprecher das Vorgehen. Das Land Berlin hatte zur Rettung des Instituts milliardenschwere Hilfen zur Verfügung gestellt, die die EU–Kommission unter Auflagen gebilligt hatte. Brüssel hatte im Fall einer Nichteinigung gedroht, die Beihilfen wieder zurückzufordern.

Die Bundesregierung will dies mit der „Insellösung“ für Berlin vermeiden und es nicht auf einen grundsätzlichen Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission über das Namensrecht der Sparkassen ankommen lassen.

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