Neue Details bekannt
Entscheidung zum HSH Umbau steht bevor

Die Wettbewerbshüter der EU um Kommissar Almunia geben morgen ihre Entscheidung zum Umbau der HSH Nordbank und den damit verbundenen Beihilfen bekannt. Besonders ein höherer Kapitalpuffer wird gefordert.
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Die Entscheidung der europäischen Wettbewerbshüter über die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen und den damit verbundenen Umbau der HSH Nordbank steht unmittelbar bevor. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia werde morgen vor die Öffentlichkeit treten und Details bekanntgeben, hieß es aus Kreisen in Brüssel.

Bereits vor der Sommerpause hatten sich die Kommission und Eigentümer der HSH Nordbank grundsätzlich über den Umbau der krisengeschüttelten Landesbank geeinigt. „Wir haben die letzten Probleme gelöst“, hatte Almunia damals gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) verkündet. Die Auflagen für die HSH werden offenbar nicht so hart ausfallen, wie ursprünglich befürchtet. Als Ausgleich für die Gewährung von Beihilfen in Höhe von 13 Milliarden Euro in der Finanzkrise besteht die EU-Kommission, anders als ursprünglich gefordert, demnach nicht mehr auf einem Eigentümerwechsel. Zudem darf die Bank das Geschäft mit der Schiffsfinanzierung offenbar behalten.

Wegen der hohen Risiken im Bereich Schiffsfinanzierungen hatte Brüssel im März noch einen Verkauf gefordert. Hamburg fürchtete aber die Abwanderung des Bereichs nach China. Die Hansestadt habe die EU schließlich überzeugen können, dass die Probleme in der Bank nicht im Schiffsbereich, sondern im Kapitalmarkt und im internationalen Immobiliengeschäft entstanden sind, hieß es. Diese Bereiche wird die Bank nun wohl ebenso aufgeben müssen wie die Flugzeugfinanzierung.

Was die Bilanzsumme ihres Kerngeschäfts angeht, muss die HSH sie offenbar nicht auf die anfangs geforderten 50 Milliarden reduzieren, sondern bis 2012 auf 79 Milliarden Euro. 2014 darf sie die 82-Milliarden-Marke noch nicht überschreiten. Damit die HSH nicht in ein paar Jahren erneut in Brüssel als Beihilfeempfänger vorstellig wird, verlangt die EU-Kommission von der Bank offenbar zusätzliche Kapitalpuffer. Demnach muss die HSH höhere Kernkapitalquoten vorhalten als im Bankregelwerk Basel II und Basel III vorgesehen.

Bauer Thomas, Reporter Finanzzeitung Frankfurt
Thomas Bauer
HB Redaktion Finanzzeitung / Reporter Finanzzeitung Frankfurt
Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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