Neue Eigenkapitalregeln für Versicherer
Allianz und Co müssen mehr eigenes Kapital vorhalten

Sie sollen Risiken, mit denen sie handeln, besser absichern, bekommen dafür an anderer Stelle auch mehr Handlungsspielraum: Für Versicherungen gelten ab 2016 neue Eigenkapitalregeln. Profitieren sollen vor allem Kunden.
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BerlinFür die deutschen Versicherungen gelten künftig neue Spielregeln: Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das die Konzerne zum Aufbau von mehr Eigenkapital und einem verbesserten Risikomanagement verpflichtet. Gleichzeitig wird ihnen aber eine größere Flexibilität bei der Anlage von Kundengeldern eingeräumt.

Damit setzt Deutschland die EU-Richtlinie „Solvency II“ um, die eine verbesserte Finanzaufsicht und einen stärkeren Schutz von Kundenansprüchen zum Ziel hat. „Das wird Versicherungen besser und sicherer machen“, sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). Linke und Grüne halten das Gesetz allerdings für nicht ausreichend.

Wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt, gelten die neuen Regeln ab 2016. Die Branche kann dann flexibler anlegen, zum Beispiel in Infrastrukturprojekte. Bislang gibt es starre Vorgaben, etwa wie hoch der Aktienanteil im Portfolio sein darf. Im Gegenzug müssen die Versicherer als Vorsorge für Krisenzeiten deutlich mehr Eigenkapital aufbauen. Dafür wird ihnen allerdings eine Übergangsfrist von bis zu 16 Jahren eingeräumt.

Bei der Opposition sorgt dieses Entgegenkommen für Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, beklagte in der Debatte einen zu starken Einfluss der Versicherungslobby. Susanna Karawanskij von der Linken erklärte, die Finanzmarktrisiken würden durch die Reform nicht ausreichend gesenkt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ist kein Problem. Dieses zusätzliche Geld hat ihnen die BAFin mit dem Lebensversicherungsreformgesetz bereits verschafft.

    Die Enteignung nach diesem Gesetz soll die Versicherten um 80 bis 90 Mrd. € betragen haben.

    Morgen fällt der BGH sein Urteil in einem Streit zwischen einen Versicherten und der Allianz wegen dessen Anteil an den Bewertungsreserven. Dabei sollte man wissen, dass das höchste Gericht 2004 die Ermittlung der Bewertungsreserven klar vorgab.

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