Neue Finanzmarktwächter: Banken warnen vor Interessenskonflikten

BerlinBanken und Sparkassen warnen vor Interessenskonflikten der geplanten Finanzmarktwächter, die den Verbraucherschutz von Kleinanlegern und Versicherungsnehmern verbessern sollen. Der Branchenverband Deutsche Kreditwirtschaft (DK) wies in einer Stellungnahme gegenüber Reuters am Samstag darauf hin, dass Verbraucherzentralen die Finanzmarktwächter stellen und damit einen Markt kontrollieren sollen, in dem sie selbst Anbieter von Beratungsleistungen seien. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass zwischen der Kontrolle des Marktes einerseits und den Verbraucherzentralen als Interessensvertreter andererseits eine klare Trennung herrsche.

Bundesjustizminister Heiko Maas und der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, wollen in der kommenden Woche Einzelheiten der Finanzmarktwächter vorstellen. Dabei handelt es sich um Experten der Verbraucherzentralen, die wiederkehrende Missstände aufklären sollen. Dafür sollen sie unter anderem tausende von Beratungsgesprächen auswerten. Finanziert werden die Finanzmarktwächter aus Steuermitteln.

Auffälligkeiten können die Finanzmarktwächter der Aufsichtsbehörde Bafin melden, die dann Gegenmaßnahmen einleiten kann. Geplant ist, dass sich die Kontrolleure zunächst bestimmten Schwerpunkten wie Altersvorsorge, Kredite, Versicherungen und Grauer Kapitalmarkt widmen. Die Idee für die Kontrolleure ist aus der Finanzmarktkrise entstanden, als unwissenden Kleinanlegern hochriskante Finanzprodukte verkauft wurden, die sich häufig als wertlos herausstellten.

Die Kreditwirtschaft fordert auch ein Mitspracherecht bei der Konzeption der Finanzmarktwächter. „Dadurch kann sichergestellt werden, dass der Marktwächter seine Aufgaben praxisbezogen und neutral wahrnehmen kann“, heißt es in der Stellungnahme. Auch bei einzelnen Untersuchungen sollten Branchenvertreter einbezogen werden.

Skeptisch sind auch Versicherungsanbieter. Die Verbraucherzentralen hätten durch ihre Beratungstätigkeit bereits jetzt eine Marktwächter-Funktion, erklärte der Branchenverband GDV in einer Stellungnahme für Reuters. „Wie sich ihre Rolle durch die zusätzlichen Haushaltsmittel für die Finanzmarktwächterfunktion nun verändert, bleibt abzuwarten.“