Neue Strategie
EU will faule Kredite abbauen

Die Länder der Europäischen Union haben einen Aktionsplan gegen faule Kredite beschlossen. Die Bankenaufsicht soll mehr Befugnisse erhalten. Außerdem soll es neue Regeln für die Gründung einer Bad Bank geben.
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BrüsselDie EU-Länder wollen den Berg fauler Kredite im Wert von rund einer Billion Euro bei Europas Banken so rasch wie möglich abbauen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen beschlossen am Dienstag dazu in Brüssel einen Aktionsplan, der unter anderem die Aufsicht stärken und Regeln für die Gründung sogenannter Bad Banks vereinheitlichen soll. „Man muss es vorsichtig machen, aber man muss es angehen“, sagte Schäuble anschließend.

Schäuble drang außerdem auf einheitlichere nationale Insolvenzregeln für kleinere Banken, die nicht unter die EU-Regeln für Großbanken fallen. Die jüngsten Rettungsaktionen in Spanien und Italien hätten gezeigt, dass es hier Unterschiede gebe, dringend nötig sei eine Harmonisierung. Schäuble lobte aber das Vorgehen Italiens in den jüngsten Krisenfällen. Eine milliardenschwere Kapitalspritze Italiens hatte zuletzt der Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena gestützt, die ebenfalls unter hohen Beständen fauler Kredite leidet.

Thema der Finanzminister war nach Schäubles Worten auch die Debatte über die Vertiefung und Reform der Eurozone. Veränderungen seien von großer Bedeutung, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken, sagte der CDU-Politiker. „Wir wollen alle, dass Europa handlungsfähig bleibt.“ Beschlüsse gab es noch nicht.

Der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling positionierte sich aber eindeutig gegen den Vorschlag eines ständigen Vorsitzenden der Eurogruppe. Schelling sagte, die jetzige Lösung mit einem wechselnden Chef aus den Reihen der Eurofinanzminister sei gut. Die Frage nach eigenen Ambitionen auf den Posten nannte er Spekulation.

Der jetzige Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem muss den Posten wohl räumen, weil er nach einer Wahlschlappe seiner Sozialdemokraten in den Niederlanden der nächsten Regierung nach derzeitigem Stand nicht angehören wird. Spätestens im Januar läuft sein jetziges Mandat aus.

Schäuble zeigte sich erfreut über die gute Konjunktur in der Eurozone, wo seit 16 Quartalen in Folge Wachstum verzeichnet werde. „Europa ist wirtschaftlich auf einem besseren Weg“, sagte der Minister. Insbesondere in der Eurozone laufe die Konjunktur stabiler und nachhaltiger. Die Beschäftigung steige, die Bürger profitierten. Das biete die Chance für wichtige Strukturreformen, die man nicht vorüberziehen lassen solle, sagte Schäuble.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ein weiteres Nebelkerzchen, der deutsche Steuerzahler wird wieder zur Ader gelassen, das ist gerecht, es fällt mir gerade nicht ein, irgend was mit 1933.

  • Wenn ein Investor faule Kredite kauft, dann bewertet er erstmal diese Kredite und kauft sie möglicherweise mit einem saftigen Abschlag. Ob nun die Bank diese Kredite verkauft, oder die EU-Kommission oder jedes Land einzelen. Nur bleiben in den beiden letzten Fällen die EU, bzw. die Länder auf einen Teil der Forderungen sitzen, es sei denn, sie zahlen von Haus aus einen realistischen Wert. Aber dann kann die Bank die Kredite auch selber verkaufen. Da soll doch schon wieder Schindluder mit Steuergeldern getrieben werden. Das ganze, damit die Banken wieder weiterin faule Kredite ausgeben können.

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