Niedrigzinsphase
Schwäbisch Hall muss sparen

Vor kurzem machte der Bundesgerichtshof den Bausparkassen ein Millionen-Geschenk. Doch die Nullzinspolitik der EZB drückt weiter auf die Gewinne. Die größte Kasse, Schwäbisch Hall, sorgt vor und bildet Rückstellungen.
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DüsseldorfDeutschlands größte Bausparkasse Schwäbisch Hall wappnet sich für schlechte Geschäfte in der Niedrigzinsphase. Es seien Sonder-Rückstellungen in Höhe von 175 Millionen Euro gebildet worden, teilte das Finanzinstitut am Dienstag in Schwäbisch Hall mit. Dadurch sank das Vorsteuer-Ergebnis 2016 um mehr als die Hälfte auf 158 Millionen Euro. Schwäbisch Hall gehört den Volksbanken und Raiffeisenbanken, die ihr Bauspargeschäft in dem Institut gebündelt haben.

„Die Rückstellungen haben wir gebildet für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass die Niedrigzinssituation länger anhält“, sagte Institutschef Reinhard Klein. Operativ – also ohne den Sondereffekt – sank der Vorsteuergewinn nur leicht um 2,3 Prozent auf 333 Millionen Euro. Das Institut der Volks- und Raiffeisenbanken, welches 7,5 Millionen Kunden hat, reagiert mit einem Sparprogramm samt Stellenabbau auf die Marktsituation. Inklusive Außendienst sank die Mitarbeiterzahl im Inland 2016 um 4,7 Prozent (348) auf 6980.

Dies geschieht, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) gerade mit einem Urteil dafür gesorgt hat, dass Bausparkassen alte, für sie teure Kunden rauswerfen können. Der BGH entschied am 21. Februar (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16), dass es rechtens ist, wenn eine Bausparkasse einen Kunden auszahlt, der das Darlehen für einen seit zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrag nicht abruft. Auf solche Altverträge müssen die Kassen teils mehr als vier Prozent Guthabenzinsen zahlen. Das Urteil reduziert ihre Zinslast um Millionen.

Verbraucherschützer sind wütend über dieses Urteil – zumal die Kassen inzwischen noch weitere Kündigungsgründe testen. So kündigt die Aachener Bausparkasse inzwischen auch Kunden, deren Verträge weniger als zehn Jahre zuteilungsreif sind. Sie begründet dies damit, dass die Geschäftsgrundlage zwischen ihr und den Kunden gestört ist.

Die Kasse beruft sich dabei auf die Paragrafen 313 („Störung der Geschäftsgrundlage“) und 314 („Kündigung von Dauerschuldverhältnissen“) in Verbindung mit Paragraf 490 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der das „Außerordentliche Kündigungsrecht“ regelt.

Im Paragrafen 313 BGB heißt es sinngemäß: Ein Vertrag kann gekündigt werden, wenn sich die Grundlagen des Vertrages so sehr geändert haben, dass die Beteiligten ihn nicht geschlossen hätten, wenn sie das Ausmaß der Änderung geahnt hätten. Für die Änderung der Geschäftsgrundlage ist aus Sicht der Aachener die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) verantwortlich.

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  • Der Bundesgerichtshof verteilt keine Geschenke, sondern stellt die Rechtslage klar.

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