Niedrigzinspolitik
Warum die Debatte um die EZB überflüssig ist

Die Diskussion um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist gefährlich. Nicht, weil sie Mario Draghi von seinem Kurs abbringen könnte, sondern weil sie von wichtigen Problemen ablenkt. Ein Kommentar.
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FrankfurtNicht jede überflüssige Debatte ist zugleich eine ungefährliche Debatte. Das ist gilt auch für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die hat sich zum Ziel gesetzt, die Inflation in der Euro-Zone auf „nahe unter zwei Prozent“ zu bringen. Jetzt hat der Wert mit 1,9 Prozent, etwas höher als von Ökonomen erwartet, genau dieses Ziel erreicht. Warum schaltet EZB-Chef Mario Draghi nicht um und erhöht die kurzfristigen Leitzinsen oder stellt wenigstens die umfangreichen Ankäufe von Zinspapieren ein, womit er die langfristigen Zinsen nach unten drückt?
Die Antwort auf diese Frage hat Draghi immer wieder gegeben: Die höhere Inflation ist zum Teil nur ein kurzfristiger Effekt, außerdem will er sicher sein, dass die Hilfe der EZB stabil bleibt. Ob er damit viel Verständnis findet, ist eine andere Frage. So droht die Zinsfrage ein Thema im Wahlkampf zu werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich wieder gemahnt, die EZB solle dem Beispiel der US-Notenbank (Fed) folgen und endlich die Zügel anziehen.

Die Diskussion über die niedrigen Zinsen ist verständlich. Schließlich ist Deutschland ein Land, dem die Kinder fehlen. Das System der Altersvorsorge per Umlage steht daher auf einem schmalen Fundament. Die Deutschen müssen privat vorsorgen, um ihr Auskommen im Alter zu sichern. Ohne Zinsen ist das schwierig – die Sorgen sind daher berechtigt.

Trotzdem ist die Debatte über die EZB weitgehend überflüssig. Denn die Notenbanker dort werden ohnehin in absehbarer Zeit ihren Kurs ändern. Sie können darüber nur nicht allzu laut reden, weil sonst die Märkte diesen Schwenk vorweg nehmen würden und er im Prinzip schon eher als geplant stattfände. Geldpolitik ist ein Balance-Akt. Da bestraft das Leben nicht nur den, der zu spät kommt. Wer sich zu früh bewegt, muss hinterher möglicherweise seinen Kurs korrigieren und richtet damit noch mehr Unheil an.

Die Debatte ist auch gefährlich. Nicht, weil sie Draghi von seinem Kurs abbringen könnte, das wird nicht passieren. Sondern weil sie von realen politischen Problemen ablenkt, die sich nicht im Laufe der Zeit ohnehin erledigen. Weil sie die Feindschaft gegenüber „Europa“ fördert. Weil sie Deutschland in eine isolierte Position bringt – von außen gesehen wirkt das Land mit seiner dauernden Kritik an der EZB im Zusammenklang mit der relativ vorsichtigen Finanzpolitik als unbelehrbar oder als egoistisch.

Wir werden nie wissen, ob es eine Alternative zur weichen Geldpolitik der EZB gegeben hätte. Weil sie die Inflation genau dahin bringt, wo sie sein soll, entsteht leicht die Illusion, es sei doch alles nicht so wild, ein Abrutschen in Deflation habe nie gedroht und die Entwicklung wäre ohnehin in die richtige Richtung gegangen. Selbst Ökonomen sind sich darüber uneins. Aber das ist inzwischen eine akademische Frage. Die EZB wird sehr bald andeuten, dass es zu einer Kursänderung kommt – aber vielleicht zu spät für den deutschen Wahlkampf.

Kommentare zu " Niedrigzinspolitik: Warum die Debatte um die EZB überflüssig ist"

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  • Gehen Ihnen langsam die Kommentare aus? Draghi hat Zeit gekauft und die notwendigen Reformen in Griechenland, Italien und Frankreich wurden nicht gemacht. Noch nicht einmal in Spanien und Portugal.
    Deutschland export wie verrückt und häuft bei den anderen Ländern die Verschuldung extrem an. Noch nicht einmal ein Ausstieg aus dem EURO wäre heute noch möglich, weil dann alle Schulden auf einen Schlag bezahlt werden müssten. Und dann würde den Deutchen klarwerden, auf was sie sich da eingelassen haben.
    Vielleicht kommt aber der Knall schon am nächsten Montag, wenn Le Pen siegt. Aber er kommt sowieso, denn Macon wird nie die nötige poliitsche Unterstützung bekommen, die er baucht für die notwendigen Änderungen. Vielleicht sucht er dann seine Flucht in Notstandsgesetzen, nicht nur wegen der Sicherheit.
    Es ist noch ein lange Weg bis zu den Wahlen im September in Deutschland. Im Mittelmeer wartet auch noch die eine oder andere Überraschung auf uns. Italien wird die nicht alle aufnehmen können.
    Schöne Aussichten, aber Merkel bekommt ja wieder Unterstützung. Es gibt eine Partei, die das alles seit langem ankündigt. Aber die ist ja zu schmudelig, um sich mit ihr argumentativ auseinander zu setzen.

  • Die Debatte ist nicht überflüssig und auch nicht gefährlich. Gefährlich ist die Politik von Draghi. Er betreibt eindeutig Staatsfinanzierung, was der EZB aber verboten ist. Die Gefahr der Deflation hat es nicht gegeben. Durch die EZB-Politik kam und kommt es zu einer großen Inflation der Vermögenspreise. Die Preise für die Lebenshaltung unterliegen ganz anderen Einflüssen. Auch die angeblich mangelnde Kreditgewährung der Banken an Unternehmen wurde durch die EZB-Politik nicht wesentlich beeinflusst. War auch nicht zu erwarten. Wenn Unternehmen der Meinung sind, dass sie ihre Produkte absetzen können, werden sie investieren. Die Kapitalkosten machen sich da nur geringfügig bemerkbar. Wir haben schließlich keinen Kapitalengpass, im Gegenteil. In den Problemländern wurde nicht ein einziges Problem durch die Draghi-Politik wirklich gelöst. Mit dem billigen Geld war es den Ländern möglich auf Reformen zu verzichten und sich noch mehr zu verschulden. Die Probleme des Euro werden durch die EZB-Billionen überdeckt. Es wird aber ein böses Erwachen geben. Eine gemeinsame Währung für Länder mit so unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzstrukturen, kann nicht funktionieren. Das hat man uns versucht einzureden, und die vereinbarten Kriterien angeführt. Nur leider hält sich keiner daran. Der deutsche Sparer, Rentner und Steuerzahler haften inzwischen für einen Großteil der Schulden und werden noch mit niedrigen bis gar keinen Zinsen bestraft. Gefährlich ist nicht die Diskussion über die Geldpolitik der EZB (auch wenn ich sie für verfehlt halte), sondern die Finanzpolitik der EZB ist gefährlich. Sie soll übrigens von wichtigen Problemen ablenken. Das dürfen wir aber nicht zulassen. Bis zu den deutschen Wahlen im Herbst wird nicht viel passieren. Danach wird es zum Showdown kommen. Falls Le Pen in Frankreich gewinnt, dann schon früher.

  • "Die EZB wird sehr bald andeuten, dass es zu einer Kursänderung kommt – aber vielleicht zu spät für den deutschen Wahlkampf."

    Auf jeden Fall zu spät, als das die billionenschweren "Falschgeld"-Emissionen und die damit verbundenen Kreditausweitung ohne reale Gegenwerte ohne massivste Verwerfungen zu bereinigen wäre.

    Das Problem sind nicht die Negativzinsen (wenn man sich langfristig darauf einstellen kann und nicht wie die Sparernation Deutschland mittels Maastricht-Täuschung überraschend damit konfrontiert wird). Das Modell des Schwundgeldes kann funktionieren. Das eigentliche Problem sind die im ungedeckten Geld verbrieften billionenschweren Leistungsversprechen, die nicht erfüllt werden und deshalb mittelfristig nur deflationär (Kreditausfälle) oder massive Inflation abgebaut werden können.

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