Nordrhein-Westfalen
Sparkassen wehren sich gegen Gehaltstransparenz

Wende im Streit um die Bezüge von Sparkassenvorständen in Nordrhein-Westfalen: Sachverständige halten eine gesetzlich verbindliche Offenlegung der Gehälter für rechtens. Die Banken halten dagegen.
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DüsseldorfDie Sparkassen in Nordrhein-Westfalen wollen noch mehr Transparenz bei der Offenlegung der Vorstandsgehälter verhindern. Ein Gesetzesantrag der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag verlangt die verpflichtende Hinterlegung der Einkommen in einer maschinenlesbaren Datenbank. Bislang gilt die Regel, dass die Eigner der Sparkassen „darauf hinwirken“, dass die Gehälter veröffentlicht werden – dezentral und nicht maschinell lesbar im Bundesanzeiger.

Bei einer Anhörung im nordrhein-westfälischen  Landtag am Donnerstag äußerten sich Experten jedoch zustimmend zu einer möglichen Ausweitung der Vorschrift. „Die Kompetenz des Landes für eine gesetzliche Regelung der Veröffentlichung von Bezügen (ist) zu bejahen“, urteilt etwa Helmut Siekmann, Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Frankfurter Universität, in einem Gutachten. Die Großzahl der über 100 Sparkassen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht die Gehälter der Vorstände, doch es gibt hartnäckige Verweigerer.

Hans Buschmann vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband argumentierte in der Anhörung, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine weitergehende Veröffentlichungspflicht ausgehebelt werde. Zudem würde die aktuelle Regelung völlig ausreichen, es brauche kein neues Gesetz. „Hier werden nur Rechtsstreitigkeiten provoziert“, sagte Buschmann im Haushalt- und Finanzausschuss.

Die Verteidigungslinie der Sparkassen: Ein verpflichtendes Landesgesetz würde gegen eine bundesrechtliche Regelung verstoßen, die eine Offenlegung der Gehälter verbiete (§ 286 Abs. 4 HGB). Die Piraten sehen sich indes in ihrer Auffassung bestärkt, dass dennoch ein Landesgesetz möglich sei. „Politische Kritiker unseres Gesetzentwurfes hatten bislang die gesetzlichen Möglichkeiten angezweifelt“, so Dietmar Schulz, finanzpolitischer Sprecher der Piraten. „Doch wurden sie hoffentlich von der Rechtmäßigkeit überzeugt.“

Die Piratenfraktion hatte vergangenes Jahr den Gesetzesantrag eingebracht, der die erweiterte Transparenz fordert. Dietmar Schulz sieht jetzt erstmals „gute Chancen“, dass der Antrag seiner Fraktion angenommen wird.

Einzig bei der Frage, wie die Angaben aufbereitet werden sollen, herrscht Uneinigkeit unter den Sachverständigen. Während Helmut Siekmann es begrüßen würde, wenn die Angaben maschinenlesbar aufbereitet werden, hält Janbernd Oebbecke, Verwaltungsrechtler an der Universität Münster, diese Form für „unverhältnismäßig“. „Es ist nicht ersichtlich, warum ein pdf-Dokument im Internet nicht ausreichen soll“, sagte Oebbecke.

In etwa einem Monat tagt der Haushalts- und Finanzausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag erneut. Wohl die letzte Schonfrist für die Sparkassen.

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